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Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts

2.6.4.1 1. Abschnitt: Einstellung des Verfahrens (Art. 320–324)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 1273Bundesblatt · BBl 2006 1085

Wirkungen gleichen Erledigung vor Gericht führen müssten. Die näheren Erläuterungen können sich auf einige Hinweise zu Buchstaben a und e beschränken:

Der Einstellungsgrund von Buchstabe a kommt in Frage, wenn die Untersuchung keinen Tatverdacht erbrachte, der eine Verurteilung erwarten lässt. Widersprechen sich die Beweise, so ist es nicht Sache der Staatsanwaltschaft, eine Beweiswürdigung vorzunehmen, insbesondere kommt bei dieser Entscheidung der Grundsatz in dubio pro reo (Art. 10 Abs. 3) nicht zur Anwendung; es gilt hier im Gegenteil das Prinzip in dubio pro duriore, mit der Folge, dass solche Fälle mit Anklage dem zuständigen Gericht zu unterbreiten sind.

Buchstabe e sieht die Einstellung in Fällen vor, in denen nach den Vorschriften des materiellen Strafrechts oder des Verfahrensrechts auf Strafverfolgung oder Bestrafung zu verzichten ist. Eine Einstellung ist also z.B. im Falle von Taten von Ausländern oder im Ausland nach Artikel 3 Absatz 3 nStGB373 (… wird in der Schweiz … nicht mehr verfolgt …), beim Versuch nach Artikel 22 Absatz 2 nStGB (… so bleibt er straflos), bei den Strafbefreiungsgründen nach den Artikeln 52–54 nStGB (… sieht von einer Strafverfolgung … ab.), bei verschiedenen Tatbeständen des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs (etwa mit dem Wortlaut von der Bestrafung absehen oder von einer Bestrafung Umgangnehmen)374 sowie bei Anwendung des Opportunitätsprinzips nach Artikel 8 möglich.

Die Liste der Einstellungsgründe wird in Absatz 2 durch die – im Unterschied zu Absatz 1 fakultative – Einstellung nach erfolgreicher Mediation ergänzt. Die so begründete vollständige oder teilweise Einstellung stellt eine der in Artikel 317 Absatz 5 vorgesehenen Möglichkeiten dar, dem erfolgreichen Abschluss einer Mediation Rechnung zu tragen.

Absatz 3 übernimmt die Regelung des bisherigen, mit Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung aufzuhebenden Artikel 10d Absatz 1 des Opferhilfegesetzes vom 4. Oktober 1991375.

Art. 321 Einstellungsverfügung

Dem Beispiel einzelner Kantone folgend kann die Staatsanwaltschaft nach Absatz 2 zweiter Satz im Rahmen der Einstellung die Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten (Art. 69–72 nStGB376) anordnen, unter Einschluss der Verwendung für die Geschädigten (Art. 73 nStGB). Damit erübrigt sich in solchen Fällen ein selbständiges Einziehungsverfahren nach den Artikeln 384 ff. Den durch die Einziehung betroffenen Personen steht die Beschwerde nach Artikel 401 offen, so dass dem gesetzlichen Anspruch auf einen richterlichen Entscheid Rechnung getragen ist.

Wird ein Strafverfahren eingestellt, entfällt die Grundlage für die Beurteilung allfälliger adhäsionsweise eingereichter Zivilklagen. Absatz 3 stellt klar, dass die Privatklägerschaft den Zivilanspruch nach Rechtskraft der Einstellungsverfügung noch auf dem Zivilweg geltend machen kann, selbst wenn nach Massgabe von Artikel 120

373 BBl 2002 8240

374 Z.B. Art. 171 Abs. 2, 192 Abs. 2, 193 Abs. 2, 305 Abs. 3 StGB; vgl. auch etwa Art. 100 Ziff. 1 Satz 2 SVG.

375 SR 312.5

376 BBl 2002 8240

1 Entscheid zu BBl 2006 1273

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  1. BGE 137 IV 219Strafprozess11.07.2011Art. 6, 10 Abs. 3, Art. 139 Abs. 1, Art. 324 i.V.m. Art. 319 Abs. 1 sowie Art. 453 Abs. 1 StPO ; Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 i.V.m. Art. 132 Abs. 1 BGG ; Art. 29 Abs. 3 BGerR ; Art. 122-125 StGB ; Einstellung der Strafuntersuchung…Art. 453 Abs. 1 StPOArt. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGGArt. 9 BVArt. 29 Abs. 2 BV