Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG)
2.1.9 Zentrale Erfassung der Schusswaffenspuren
Bundesblatt · BBl 2006 2724Bundesblatt · BBl 2006 2713
erfolgen, d.h. unter Berücksichtigung der konkreten Umstände im Einzelfall. Eine präzise Definition der Gegenstände, wie sie einige Vernehmlasser vorschlugen, wurde erwogen, ist aber wegen der Vielfalt der Objekte, die als Schlag-, Hieb- oder Stichwaffen missbraucht werden können, nicht sinnvoll. Artikel 4 Absatz 6 begnügt sich deshalb mit einer summarischen Umschreibung der Gegenstände.
Die Neuerung stellt ein wichtiges Werkzeug zur Verhinderung von Gewaltstraftaten dar, die mit waffenähnlichen Objekten verübt werden. Sie wurde von den Vollzugsbehörden im Rahmen der Vernehmlassung begrüsst. Das Verbot entspricht dem präventiven Charakter des WG. Es geht darum, zu verhindern, dass potenziell gefährliche Gegenstände als Waffen missbraucht werden.
2.1.7 Gesetzliche Grundlage für die Datenbank DEBBWA
Die für die Prävention von Waffenmissbräuchen wichtige Datenbank über den Entzug und die Verweigerung von Bewilligungen und die Beschlagnahme von Waffen (DEBBWA) erhält neu eine formalgesetzliche Grundlage (Art. 32a Bst. c). Bislang existierte lediglich eine befristete Rechtsgrundlage in der WV.
Den kantonalen Vollzugsbehörden kann ein direkter Zugriff auf die Datensammlung gewährt werden (Art. 32c Abs. 2). So soll künftig verhindert werden, dass Waffen in die Hände von Personen gelangen, für die Hinderungsgründe nach Artikel 8 Absatz 2 WG bestehen oder bei denen die Polizei bereits Waffen eingezogen hat.
Die Bestimmung entspricht einer Forderung der Kantone und wurde in der Vernehmlassung begrüsst.
2.1.8 Datenaustausch mit den Militärbehörden
Mit der Datenbank DAWA (Art. 32a Bst. d) wird der Datenaustausch zwischen dem Bundesamt für Polizei und der Militärverwaltung ermöglicht. Einerseits werden dadurch die Besitzer und Besitzerinnen von ehemaligen Armeewaffen für die zivilen Behörden direkt identifizierbar. Andererseits kann verhindert werden, dass Armeewaffen an Personen abgegeben werden, die wegen Waffenmissbrauchs in der DEBBWA registriert sind.
Der Nutzen dieser Neuerung war in der Vernehmlassung unbestritten.
2.1.9 Zentrale Erfassung der Schusswaffenspuren
Die Zentralstelle Waffen des Bundesamtes für Polizei soll neu eine nationale Stelle zur Auswertung von Schusswaffenspuren führen (Art. 31d Abs. 2). Damit werden Schusswaffenspuren zentral erfasst und durch die Polizeibehörden abrufbar. Die Koordinationsstelle entspricht einem alten Anliegen der Kantone und stellt ein wirksames Instrument zur Aufklärung von Gewaltstraftaten dar.
Die Einführung einer solchen Koordinationsstelle war in der Vernehmlassung unbestritten.