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Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)

1.4 Rechtsvergleich und Verhältnis zum europäischen Recht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2855Bundesblatt · BBl 2006 2829

Exchange Commission (SEC) wahrgenommen. Derivate und Derivatbörsen hingegen werden von der Commodities Futures Trading Commission (CFTC) beaufsichtigt. Im Versicherungsbereich erfolgt die Aufsicht durch separate Organe der einzelnen Gliedstaaten. Obwohl mit dem Gramm-Leach-Bliley Act seit 2000 auch Allfinanzstrukturen rechtlich zulässig sind, erfuhr die aufgesplitterte Aufsichtsorganisation keine grundsätzliche Vereinfachung.

Ein besonderes Augenmerk ist auf die Haftung der Finanzmarktaufsichtsbehörden im Ausland zu richten. Grundsätzlich kann festgehalten werden, dass die Voraussetzungen für eine Haftung der Finanzmarktaufsichtsbehörden allgemein höher angesetzt werden als in der Schweiz. So wurde beispielsweise in Deutschland durch eine einschränkende Zweckbestimmung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (FinDAG) die Haftung der Finanzmarktaufsichtsbehörde faktisch ausgeschlossen25. Gemäss § 4 Absatz 4 FinDAG nimmt die BaFin ihre Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahr. Dies hat zur Folge, dass Geschädigte wie Gläubigerinnen und Gläubiger oder Versicherte die BaFin bei unzureichender Aufsicht überhaupt nicht haftbar machen können. In Belgien und Luxemburg haftet die Finanzmarktaufsicht nur bei vorsätzlichem oder grobfahrlässigem Handeln ihrer Organe. Nach kanadischem und englischem Recht besteht ein Haftungsanspruch lediglich bei bösgläubigem Handeln. Auch in den USA ist die Haftung der Finanzmarktaufsichtsbehörden beschränkt.

Die Sanktionen der Finanzmarktaufsicht sind im Ausland ebenfalls unterschiedlich geregelt: So macht das Richtlinienrecht der Europäischen Gemeinschaft keine detaillierten Vorgaben zu den Sanktionen in der Finanzmarktaufsicht. Die Mitgliedstaaten sollen beispielsweise bei Kreditinstituten (Banken) neben dem Bewilligungsentzug und neben den strafrechtlichen Sanktionen gegen «die Kreditinstitute oder ihre verantwortlichen Geschäftsführer Sanktionen verhängen oder Massnahmen ergreifen können»26. Die Art der Sanktionen und des Verfahrens ist nicht präzisiert. Im Bereich der Geldwäschereibekämpfung müssen gemäss der kürzlich verabschiedeten Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung27 strafrechtliche und verwaltungsrechtliche Sanktionen ergriffen werden können. Die Sanktionen müssen «wirksam, verhältnismässig und abschreckend» sein28.

Die FSA in Grossbritannien hat die Befugnis, administrative Sanktionen gegen fehlbare Institute oder Personen anzuordnen. Sie kann Entschädigungen an geschädigte Anlegerinnen und Anleger festlegen. Die FSA informiert grundsätzlich über die verhängten Sanktionen. An Stelle der administrativen Sanktionen kann die FSA zudem gewisse Tatbestände als Anklagebehörde auch strafrechtlich verfolgen.

25 Vgl. Urteil des Bundesgerichtshofes vom 20. Januar 2005 – III ZR 48/01; EuGH, Urteil vom 12. Oktober 2004 in der Rechtssache C-222/02, «Peter Paul u.a./Bundesrepublik Deutschland».

26 Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute ABl. Nr. L 126 vom 26. Mai 2000, S. 1 ff., Art. 32.

27 Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ABl. Nr. L 309 vom 25. November 2005, S. 15 ff.

28 Art. 39 der Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung.

2 Entscheide zu BBl 2006 2855

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