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Botschaft zum 9. Rahmenkredit für Investitionsbeiträge an konzessionierte Eisenbahnunternehmen für die Jahre 2007–2010 und zur Umwandlung des der BLS Lötschbergbahn gewährten Baukredits in bedingt rückzahlbare Darlehen

1.1 Grundsätze der Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 3906Bundesblatt · BBl 2006 3897

mehr werden die Trassenpreise für verschiedene Güterverkehre, insbesondere den kombinierten Verkehr, durch den Bund aus Verlagerungsgeldern subventioniert. Das Eisenbahnverkehrsunternehmen bezahlt somit einen tieferen Preis, und der Infrastrukturbetreiberin wird die Differenz durch den Bund bezahlt. Diese Zahlungen sind nicht Bestandteil der hier behandelten Infrastrukturfinanzierung.

Mit Trassenpreiserlösen wird zurzeit knapp ein Viertel der gesamten Aufwendungen der Eisenbahninfrastruktur gedeckt. Die Kostendeckung der Sparte Infrastruktur liegt aber bei einigen Unternehmen höher, weil noch weitere Erlöse, insbesondere aus Betriebsbesorgung und Liegenschaften, erzielt werden können.

Bestellung von Infrastrukturleistungen

Weil die Erlöse der Infrastruktur, einschliesslich der Trassenpreissubventionen, nicht ausreichen, um die laufenden Kosten für den Betrieb und die Abschreibung der Infrastruktur (Substanzerhalt) zu decken, der Bund aber aus verkehrspolitischen Gründen (Sicherstellung der Erreichbarkeit, Gewährleistung der Grundversorgung usw.) nicht auf eine sichere und leistungsfähige Eisenbahninfrastruktur verzichten will, bestellt er – bei den Privatbahnen meist zusammen mit den Kantonen – den Betrieb und Erhalt der Eisenbahninfrastruktur.

Die vereinbarten Mittel werden den Infrastrukturbetreiberinnen als Betriebs- und Investitionsbeiträge aus der Finanzrechnung des Bundes bezahlt. Der Betriebsbeitrag bemisst sich nach den geplanten ungedeckten Kosten aus dem Betrieb und dem Unterhalt der Infrastruktur.

Die notwendigen Mittel für Investitionen in den Substanzerhalt der bestehenden Anlagen und für die notwendigen Anpassungen an den Stand der Technik sowie an gestiegene Verkehrsbedürfnisse erhalten die Bahnen auf zwei Wegen ebenfalls aus dem ordentlichen Budget. Der geplante Abschreibungsaufwand wird ihnen durch eine entsprechende Abgeltungszahlung ausgeglichen. Für den darüber hinausgehenden Investitionsbedarf werden zudem zinslose, bedingt rückzahlbare Darlehen gewährt.4

Die Darlehen verbleiben im Prinzip auf unbeschränkte Zeit im Unternehmen und müssen nur zurückbezahlt werden, wenn die damit finanzierten Anlagen nicht mehr dem Eisenbahnbetrieb dienen oder das Investitionsvolumen geringer ist als die Summe der Abschreibungen. Sie haben daher eigenkapital-ähnlichen Charakter.

Der in Form von Darlehen zu gewährende Anteil wird bei den Privatbahnen mittels Investitionsvereinbarungen nach Artikel 56 EBG gewährt. Der Bundesanteil dieser Darlehen wird vom Parlament in einem mehrjährigen Verpflichtungskredit mit allgemein umschriebener Zweckbestimmung festgelegt. Dieser «Rahmenkredit» ist Hauptgegenstand der vorliegenden Botschaft.

Abgrenzung zum Verkehrsbereich

Die bisherigen acht Rahmenkredite waren für sämtliche Investitionen gedacht, ob diese nun dem Infrastruktur- oder dem Verkehrsbereich (Rollmaterial, Werkstätten) zuzuordnen waren. Einzige Differenzierung war, dass gemäss Bundesratsbeschluss vom 12. Dezember 1977 ab der in den 5. Rahmenkredit fallenden ersten grossen Sammelbestellung für die Beschaffung von Rollmaterial von 1979 nur noch rück-

4 Die Weiterentwicklung der Netze wird i.d.R. über Sonderfinanzierungen, z.B. den FinöV-Fonds sichergestellt.