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Botschaft zur Harmonisierung amtlicher Personenregister

1.5 Umsetzung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 451Bundesblatt · BBl 2006 427

Eine breite Zustimmung hinsichtlich Notwendigkeit und Nutzen fand die Einführung eines Personenidentifikators im Bereich der Bevölkerungsregister zwecks Koordination der kantonalen und kommunalen Einwohnerregister mit den grossen Bundespersonenregistern im Zivilstandswesen und im Ausländerbereich.

1.4.3 Folgerungen aus den beiden Vernehmlassungsverfahren für den Personenidentifikator

Auf der Grundlage dieser zweiten Vernehmlassung wird nun auf die Einführung von sektoriellen Personenidentifikatoren verzichtet und vorgeschlagen, die neue, vollständig anonymisierte AHV-Versichertennummer (Sozialversicherungsnummer, SVN) in den vom RHG bezeichneten Personenregistern zu verwenden. Die derzeitige AHV-Nummer ist bereits heute in den amtlichen Personenregistern weit verbreitet und in der Bevölkerung gut verankert. Sie wird zu verschiedenen Zwecken in den Registern geführt, z.B. wird sie in zahlreichen kantonalen Steuerregistern und in Einwohnerregistern verwendet. Damit auch die SVN einen breiten Nutzen in den Kantonen entfalten kann, soll sie von den Kantonen zum Vollzug ihrer gesetzlichen Aufgaben verwendet werden können.

Die Gesetzesgrundlagen für die neue AHV-Versichertennummer sowie der Verwendungszweck innerhalb und ausserhalb des Sozialversicherungsbereichs werden im AHV-Gesetz29 festgelegt. Die entsprechenden Änderungen werden voraussichtlich Ende 2005 vom Bundesrat verabschiedet und gleichzeitig mit dieser Vorlage dem Parlament vorgelegt.

1.5 Umsetzung

Das Hauptziel des Gesetzesentwurfs liegt in der Schaffung einer modernen Rechtsgrundlage, um die Nutzung der kantonalen und kommunalen Einwohnerregister für statistische Zwecke zu regeln. Dieses Ziel soll mit einer minimalen gesamtschweizerischen Einheitlichkeit der Führung und Koordination der Register erreicht werden. Es wird keine Integration in das Bundesstatistikgesetz (BStatG)30 angestrebt, sondern ein separater Erlass vorgeschlagen. Dies ist dadurch gerechtfertigt, dass die Bestimmungen inhaltlich und im Detail spezifischer sind als die Bestimmungen des BStatG und sie eine umfangreiche aber einheitliche Materie bilden. Das BStatG soll als Grundgesetz für die Statistik nicht damit belastet werden. Zudem richtet sich das neue Gesetz namentlich an die registerführenden Stellen in Kantonen und Gemeinden. Ein separater Erlass bietet den Vorteil der Transparenz und der Ausrichtung auf die Adressaten, wogegen bei einer Integration in das BStatG die relevanten Bestimmungen nicht auf Anhieb sichtbar würden.

29 SR 831.10

30 SR 431.01