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Botschaft zur Harmonisierung amtlicher Personenregister

2.6 5. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 469Bundesblatt · BBl 2006 427

Art. 21 Kantonale Ausführungsbestimmungen

Für die Umsetzung der Registerharmonisierung müssen die meisten Kantone ihre gesetzlichen Grundlagen anpassen. Damit der Bund über den Fortschritt der Umsetzung informiert bleibt, ist es notwendig, dass ihm die Kantone ihre Ausführungsbestimmungen zur Kenntnis bringen (Abs. 1).

Für Kantone, die nicht in der Lage sind, ihre gesetzlichen Grundlagen bis zum 1. Januar 2009 anzupassen, sieht Absatz 2 vor, dass die nötigen Ausführungsbestimmungen für den Vollzug zeitlich begrenzt auch in Form von Regierungsratsbeschlüssen erlassen werden können. Absatz 2 bildet zwar einen Eingriff in das Rechtsetzungsverfahren der Kantone. Er rechtfertigt sich jedoch aus dem Umstand, dass die wichtigsten Arbeiten zur Registerharmonisierung rechtzeitig für die Volkszählung 2010 umgesetzt werden müssen.

Art. 22 Änderung bisherigen Rechts

Die Änderung bisherigen Rechts ist im Anhang geregelt. Dabei sind zwei Bereiche zu unterscheiden. Der erste betrifft die Verwendung der SVN in den vom RHG aufgeführten Registern zur Vereinfachung des gesetzlich geregelten Datenaustauschs. Der zweite Bereich betrifft Anpassungen im BStatG im Zusammenhang mit der dauerhaften Datenabgabe an regionale Statistikstellen und der Datenverknüpfung zu statistischen Zwecken.

Verwendung der SVN zur Vereinfachung des Datenaustauschs

Hauptziel ist die Vereinfachung des gesetzlich geregelten Datenaustausches zwischen den im RHG genannten amtlichen Personenregistern. Wie bereits erwähnt (siehe Ziff. 1.2.5), wird die Bevölkerung in der Schweiz im Unterschied zu anderen Ländern nicht in einem einzigen, zentralen Bevölkerungsregister erfasst. In den verschiedenen Bevölkerungsregistern, welche die öffentliche Verwaltung zur Erfüllung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben benötigt, werden zahlreiche Informationen redundant geführt. Die Vielfalt der Kommunikationswege zwischen den Personenregistern und das Fehlen einer sicheren und eindeutigen Identifikation der Personen führen zu zahlreichen Medienbrüchen. Die elektronisch erfassten Daten müssen deshalb beim gesetzlich vorgesehenen Datenaustausch immer wieder von Hand neu erfasst werden. Dies beeinträchtigt nicht nur die Geschwindigkeit des Informationsaustausches und somit die Effizienz der Verwaltung, sondern auch die Zuverlässigkeit der Daten, da sich potenzielle Fehlerquellen vervielfachen.

Zur Gewährleistung der weiteren Verwendbarkeit der SVN für nichtstatistische Zwecke sind daher die im Anhang aufgeführten Bundesgesetze (Zivilgesetzbuch54, Bundesgesetz vom 20. Juni 200355 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich und Bundesgesetz vom 24. März 200056 über die Bearbeitung von Personendaten im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten), welche die Grundlagen für INFOSTAR, ZEMIS, VERA und ORDIPRO bilden, anzupassen. Die im RHG aufgezählten Register sollen die SVN zum Zweck der elektronischen Kommunikation im Rahmen des gesetzlich geregelten Datenaustauschs verwenden dürfen (vgl. als Beispiel Graphik 1 in Ziff. 1.2.5).

54 SR 210

55 SR 142.51; AS ... (BBl 2003 4489)

56 SR 235.2