Botschaft zur Harmonisierung amtlicher Personenregister
2.6 5. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Bundesblatt · BBl 2006 468Bundesblatt · BBl 2006 427
ist es der Stadt Zürich nicht erlaubt, nicht anonymisierte Einwohnerdaten der Stadt Genf zu beziehen.
Nach Absatz 3 erstellt das BFS für alle in Absatz 1 nicht genannten Amtsstellen sowie für Private auf Anfrage hin anonymisierte Auszüge aus dem Datenbestand, wenn der Verwendungszweck die Bedingungen des Gesetzes und der Verordnung erfüllt. Die Auszüge werden mit einem Datenschutzvertrag abgegeben und müssen nach Abschluss der Arbeiten zurückgegeben oder vernichtet werden (Abs. 4 und 5).
Art. 18 Veröffentlichung der Daten für Zwecke der Statistik, Forschung
und Planung
Dieser Artikel regelt einen Grundsatz der amtlichen Statistik: die Beschränkung der Veröffentlichung von Ergebnissen aus der Sicht des Datenschutzes. Statistische Ergebnisse dürfen nicht so fein untergliedert sein, dass daraus Informationen über einzelne Personen entnommen werden können. Ein Risiko besteht insbesondere, wenn sich die Ergebnisse auf sehr kleine geografische Einheiten (z.B. Quartiere, kleine Gemeinden) und seltene Merkmalskombinationen beziehen. Solche Ergebnisse sind wie Personendaten zu behandeln und dürfen nur unter den gleichen Bedingungen, wie sie für Einzeldaten gelten (Art. 17), bestimmten Benützerkreisen für statistische Zwecke bekannt gegeben, aber nicht öffentlich zugänglich gemacht werden.
2.6 5. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 19 Fristen für die Harmonisierung
Der Bundesrat legt nach Absatz 1 die Fristen für die Harmonisierung unter Berücksichtigung der Anforderungen für die Volkszählung 2010 fest. Die rechtzeitige Umsetzung für die Volkszählung 2010 beinhaltet zwei Einschränkungen. Die Einführung der SVN in die vom RHG anvisierten Register ist abhängig von der erfolgreichen Einführung der SVN ab 2008 in den Registern der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS) in Genf und in den weiteren Registern, die heute die AHV-Nummer führen. Für die erste reine Registervolkszählung von 2010 ist die Verwendung der SVN daher noch nicht realistisch, wohl aber für die folgenden Registerzählungen ungefähr ab 2012. Im Weiteren ist anzunehmen, dass die Einführung von Wohnungsidentifikatoren in den Einwohnerregistern auf Grund der Komplexität des Vorhabens (vgl. Ziff. 4.4.1) längere Zeit benötigt und die Wohnungsidentifikation vor allem in städtischen Gebieten nicht von Anbeginn flächendeckend vorhanden sein wird. Es ist daher denkbar, die konkrete Umsetzung über 2010 hinaus zu erstrecken und gestaffelt nach den Möglichkeiten der Städte zu gestalten. Diese Unwägbarkeiten sind in Absatz 2 berücksichtigt.
Art. 20 Ausführungsbestimmungen
Für den Vollzug des RHG wird der Bundesrat eine spezifische Verordnung erarbeiten.