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Botschaft zur Harmonisierung amtlicher Personenregister

2.5 4. Abschnitt: Bereitstellung, Verwendung und Weitergabe der Daten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 465Bundesblatt · BBl 2006 427

2.4 3. Abschnitt: Eidgenössische und kantonale Register

Art. 13

Nach Absatz 1 führen die zuständigen Stellen die SVN in ihren Personenregistern. Die Informationen in den eidgenössischen und kantonalen Registern sind eine zuverlässige und absolut notwendige Datenquelle für die Statistik, wie dies bereits in der Einführung (Ziff. 1.1.3) hervorgehoben wurde. Wenn diese Register die SVN führen, können ihre Informationen bei statistischen Erhebungen mit denjenigen der Einwohnerregister in anonymisierter Form verknüpft werden. Es wäre zwar grundsätzlich denkbar, identische Informationen auch aus den Einwohnerregistern zu beziehen. Mit Blick auf die Arbeitsbelastung und aus methodischen Überlegungen macht es aber keinen Sinn, die Einwohnerregister zu verpflichten, Informationen à jour zu halten, die einfacher aus einem zentralen Register gewonnen werden können.

Es handelt sich hierbei in der Regel um Merkmale, die in den Einwohnerregistern zwar bei Eintritt eines Ereignisses häufig ebenfalls geführt werden, deren Qualität und Nachführung aber bei Zu- und Wegzügen von Personen nicht sichergestellt werden können, weil sie für die Einwohnerregister in zeitlicher Perspektive nur von beschränktem administrativem Nutzen sind. Als Beispiele für solche Merkmale seien hier (aus dem Register INFOSTAR) die Rangfolge einer Geburt, das Jahr der letzten Zivilstandsänderung, die Ehedauer im Zeitpunkt der Scheidung oder (aus dem ZEMIS) das Jahr des Erwerbs des schweizerischen Bürgerrechts, die mehrfache Staatsangehörigkeit sowie der Arbeitsort und die Wirtschaftsbranche bei Personen aus dem Ausland genannt.

Die weiteren Merkmale, die in den eidgenössischen und kantonalen Registern erfasst werden, unterliegen nach Absatz 2 ihren eigenen rechtlichen Grundlagen. Allerdings wird analog zu Artikel 7 das Prinzip verankert, wonach Merkmale, die in einem Register nach Artikel 2 Absatz 1 geführt werden und zugleich im amtlichen Katalog des BFS enthalten sind, nach der Nomenklatur des BFS harmonisiert geführt werden müssen.

Absatz 3 hält fest, dass das BFS bei Änderungen am Inhalt eines Registers nach Artikel 2 zu konsultieren ist. Dabei soll das BFS nicht überprüfen, ob ein bestimmtes Merkmal zu führen ist oder nicht, sondern die Auswirkungen genügend früh erkennen können, welche die Änderungen auf das gesamte durch das RHG geregelte System haben können – insbesondere auf die Statistikproduktion.

2.5 4. Abschnitt: Bereitstellung, Verwendung und Weitergabe der Daten

Art. 14 Bereitstellung der Daten für statistische Zwecke durch die Kantone

und Gemeinden

Dieser Artikel erlaubt insbesondere die Beschaffung der erforderlichen Daten für die Berechnung des jährlichen Bevölkerungsstandes (pop.ch) in der Schweiz, den Kantonen und den Gemeinden sowie für die Ziehung von Stichproben und die Kontaktierung von nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Haushalten bei statistischen Erhebungen.