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Botschaft zur Harmonisierung amtlicher Personenregister

4.3 Ausgabenbremse

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 476Bundesblatt · BBl 2006 427

300059 Amtsstellen zu rechnen, die an das durch das RHG geregelte System angeschlossen werden und miteinander kommunizieren können müssen. Die Verwaltung der Zugangsberechtigungen und Zugangskontrollen für die Mitarbeitenden dieser Amtsstellen muss ebenfalls durch diesen Verzeichnisdienst gelöst werden. Um die Vorgaben des Datenschutzes zu erfüllen, wird für die Datenkommunikation ein geeignetes Verschlüsselungssystem eingesetzt. Dieses muss zuerst gemeinsam mit den zuständigen Bundesstellen evaluiert werden, bevor Kostenangaben gemacht werden können.

Ausgewiesen werden die Entwicklungskosten, die Beschaffungskosten für Hard- und Software sowie die Betriebskosten für 2011. Die Softwareentwicklung wird ausgeschrieben. Die IKT-Plattform wird in einem Rechenzentrum des Bundes eingerichtet und gemeinsam mit dessen Anwendungen betrieben.

Kosten für Erhebungen, Entschädigungen an Kantone und Gemeinden

Diese Rubriken betreffen insbesondere die Durchführung von Probeerhebungen und Feldstudien im Bereich der Wohnungsidentifikation und der physischen Wohnungsnummerierung, wofür die mitarbeitenden Städte oder Gemeinden entschädigt werden sollen. Wie in Ziffer 4.4.1 ausgeführt, stellt die Verknüpfung der Einwohnerregister mit den Daten des Gebäude- und Wohnungsregisters ein besonderes Problem dar. Sie bildet aber die zentrale Voraussetzung und das Rückgrat für eine tief greifende Reform der Erhebungsmethoden der Volkszählung sowie für die Modernisierung des bevölkerungsstatistischen Gesamtsystems.

In Pilotprojekten sollen verschiedene Teilprobleme einer genaueren Untersuchung unterzogen werden. Dabei geht es insbesondere um das Testen verschiedener Möglichkeiten, das Identifikations- und Verknüpfungsproblem möglichst effizient und damit kostengünstig zu lösen.

Betriebskosten

Die Betriebskosten ab 2011 werden rund 980 000 Franken pro Jahr betragen. Darin sind vier unbefristete Stellen sowie der Unterhalt und die Wartung der Soft- und Hardware enthalten.

4.3 Ausgabenbremse

Nach Artikel 159 Absatz 3 der Bundesverfassung bedürfen Subventionsbestimmungen sowie Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken nach sich ziehen, der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes der beiden Räte.

Da die Aufbauarbeiten für den Vollzug des RHG finanzwirksame Ausgaben zur Folge haben und diese auf Grund der Mehrjährigkeit der mit der Umsetzung verbundenen verschiedenen Projekte über einen mehrjährigen Verpflichtungskredit (Gesamtkredit) gesteuert werden sollen, unterliegt Artikel 1 des dazugehörigen Bundesbeschlusses (siehe Ziff. 3) der Ausgabenbremse.

59 Davon sind rund 2800 kommunale und kantonale Einwohnerregister.