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Botschaft zur Harmonisierung amtlicher Personenregister

4.4.1 Einleitung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 477Bundesblatt · BBl 2006 427

4.4 Finanzielle Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden

4.4.1 Einleitung

Für die Umsetzung des Gesetzes müssen die meisten Kantone ihre gesetzlichen Grundlagen anpassen60. Die Harmonisierung bedingt überdies Investitionen und Anpassungen bei den registerführenden Stellen (z.B. Erstvergabe der SVN in den kommunalen und kantonalen Einwohnerregistern, Durchführung der Merkmalsharmonisierung, Einbau von Nomenklaturen in die Einwohnerregister, Aufbau von Schnittstellen für die Datenkommunikation bei Umzügen).

Insbesondere die Verknüpfung der verschiedenen Register stellt hohe Anforderungen an die Harmonisierung. Mit dem Gebäude- und Wohnungsregister ist eine gesamtschweizerisch einheitliche und koordinierte Wohnungs- und Gebäudeidentifikation verfügbar, welche die Kantone nach Artikel 10 Absatz 3bis BStatG61 sowie Artikel 8 RHG in den Einwohnerregistern verwenden dürfen. Die Wohnungsidentifikatoren erlauben es, Personen, die gemeinsam in einer Wohnung leben, als Haushalt oder Familie zu identifizieren. Im Rahmen der freiwilligen Registerharmonisierung anlässlich der Volkszählung 2000 haben zwar rund 1700 Gemeinden mit Hilfe der Unterstützungsbeiträge des Bundes diese Identifikatoren in ihre Einwohnerregister eingebaut. Vor allem grosse Gemeinden und Städte dürften aber vorerst noch kaum in der Lage sein, die (heute noch freiwillige) Nachführung in der erforderlichen Qualität sicherzustellen.

Die Gemeindeverbände erachten daher schon heute eine Nacherhebung von Wohnungsidentifikatoren sowie bei komplexeren Wohnüberbauungen eine dauerhafte, physische Wohnungsnummerierung als unerlässlich, um die Anforderungen des RHG nachhaltig zu erfüllen. Bei der Registerharmonisierung fallen für die Kantone und Gemeinden somit Kosten für Erhebungen (Wohnungsidentifikation und physische Wohnungsnummerierung) und Aufwendungen für Softwareanpassungen bei den Einwohnerregistern an. Auch die Einführung der SVN in den verschiedenen Registern bedingt Investitionen, bevor der Datenaustausch zwischen den Registern automatisiert erfolgen kann und eine Verknüpfung der Informationen verschiedener Personenregister bei Bund, Kantonen und Gemeinden für statistische Zwecke möglich wird.

Die Vernehmlassungsantworten zeigten zwar deutlich, dass die Registerharmonisierung aus Sicht der Kantone nur dann erfolgreich und nachhaltig umgesetzt werden kann, wenn auch der Bund bereit ist, anfallende Kosten für Erhebungen und die Aufwendungen der Kantone und Gemeinden für Softwareanpassungen mitzutragen. Auf Grund der Finanzlage des Bundes wird hier jedoch an der gemäss Aufgaben- und Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen üblichen Kostenverteilung festgehalten und von Unterstützungsbeiträgen an die Kantone abgesehen.

60 Für Kantone, die bis zum 1. Januar 2009 nicht dazu in der Lage sind, sieht das RHG vor, dass die nötigen Übergangsbestimmungen für den Vollzug in Form von Regierungsratsbeschlüssen erlassen werden können.

61 SR 431.01