Botschaft zur Harmonisierung amtlicher Personenregister
6.1.2 Rechtsetzungskompetenz im Bereich der Registerführung
Bundesblatt · BBl 2006 484Bundesblatt · BBl 2006 427
6.1.2 Rechtsetzungskompetenz im Bereich der Registerführung
Die verfassungsmässige Statistikkompetenz des Bundes wird ergänzt durch eine Gesetzgebungsbefugnis des Bundes im Registerbereich. Artikel 65 Absatz 2 BV ermächtigt den Bund, Vorschriften über die Harmonisierung und Führung amtlicher Register zu erlassen, um den Erhebungsaufwand möglichst gering zu halten. Diese im Rahmen der Totalrevision der Bundesverfassung neu aufgenommene Bestimmung war von Anfang an darauf ausgerichtet, die Rationalisierung statistischer Erhebungen durch Rückgriff auf bereits vorhandene Verwaltungsdaten (indirekte Erhebung) voranzutreiben. Besonderes Augenmerk wurde dabei der eidgenössischen Volkszählung und deren Umstellung von der Direktbefragung zur Registerzählung geschenkt65. In der Erkenntnis, dass sich nur harmonisierte und koordinierte Register als Grundlage für die Bundesstatistik eignen, wurde die verfassungsrechtliche Grundlage geschaffen, damit der Bund auf die amtlichen Register Einfluss nehmen kann.
Die Regelungsbefugnis nach Artikel 65 Absatz 2 BV bezieht sich auf Register, die das Bundesrecht vorsieht. Darüber hinaus räumt die Verfassungsnorm dem Bund aber auch die Kompetenz ein, Vorschriften über die kantonalen und kommunalen Register zu erlassen, soweit dies der Verminderung des Erhebungsaufwandes dient. Will sich die Bundesstatistik auf einheitliche und vergleichbare Daten abstützen, ist sie in besonderem Mass darauf angewiesen, dass die kantonalen und kommunalen Register – unter denen die Einwohnerregister eine Schlüsselrolle spielen – nach einheitlichen Massstäben ausgestaltet, geführt und bewirtschaftet werden66.
In materieller Hinsicht umfasst Artikel 65 Absatz 2 BV einerseits die Harmonisierung von amtlichen Registern, zum anderen die Registerführung an sich.
Der Begriff «Harmonisierung» zielt auf die bestehenden amtlichen Register ab. Nur Bestehendes kann harmonisiert, das heisst einander angeglichen werden. Gegenstand einer Harmonisierung sind somit bereits existierende Register des Bundesrechts sowie jene des kantonalen und kommunalen Rechts. Im Bestreben, die Register bis zu einem bestimmten Grad zu vereinheitlichen und ihre Datenqualität zu standardisieren, kann der Bund Vorschriften über den Inhalt der Register (Pflicht zur Führung gleicher Identifikatoren und Merkmale, Gebot der Vollständigkeit der Daten usw.) erlassen.
Die durch den Bundesgesetzgeber zu erlassenden Vorschriften über die «Führung» amtlicher Register sind demgegenüber auf eine Harmonisierung der Register in
65 Siehe Protokolle der Verfassungskommission des Ständerates zu den Sitzungen vom 26. und 27. Mai 1997 (Subkommission 3, PV, S. 13 und 14; CD-ROM, S. 6651 und 6652), vom 25. und 27. August 1997 (PV, S. 14 bis 17; CD-ROM, S. 4205 bis 4209) und vom 17. bis 19. September 1997 (PV, S. 23 und 24; CD-ROM, S. 4559 und 4560); vgl. in diesem Zusammenhang auch BBl 1997 I 282.
66 S.a. Erklärungen des Vertreters des Bundesrates im Plenum des Nationalrates: «… Es macht keinen Sinn, wenn der Bund Daten, die in kantonalen Registern bereits vorhanden sind, selbst erheben muss. Solche bereits vorhandenen Daten müssen aber, damit sie effizient weiterverarbeitet werden können, in einer bestimmten Qualität vorliegen. Mit Absatz 2 des vorgeschlagenen Artikels wird der Bund in die Lage versetzt, künftig Vorschriften mit Bezug darauf, wie amtliche Register zu führen sind, zu erlassen.»; AB NR 1998 949.