Botschaft zu den Sofortmassnahmen im Bereich der Ehepaarbesteuerung
1.1.4 Ehepaarbesteuerung nach geltendem Recht
Bundesblatt · BBl 2006 4478Bundesblatt · BBl 2006 4471
Andererseits bezahlen Zweiverdienerkonkubinatspaare in den tiefen Einkommensbereichen mit einem Bruttoerwerbseinkommen bis zu 80 000 Franken mehr Steuern als gleichsituierte Zweiverdienerehepaare. Die steuerliche Belastung von Einverdienerehepaaren ist zudem stets geringer als jene von Einverdienerkonkubinatspaaren (sog. Konkubinatsnachteil). Dies ist vor allem auf den günstigeren Tarif für Ehepaare sowie auf den Umstand zurückzuführen, dass nichterwerbstätige Personen im Konkubinat mangels eigenem Einkommen keine Abzüge geltend machen können. Die Übertragung (beispielsweise von Schuldzinsen) auf den erwerbstätigen Konkubinatspartner ist nach geltendem Recht ausgeschlossen.
Zweiverdienerehepaare können nach geltendem Recht der direkten Bundessteuer höchstens 7600 Franken vom niedrigeren der beiden Erwerbseinkommen abziehen, sofern sie in ungetrennter Ehe leben (Art. 212 Abs. 2 DBG). Unterschreitet das niedrigere Erwerbseinkommen die Höhe des gesetzlichen Abzuges, so kann nur dieser niedrigere Betrag abgezogen werden. Ein gleicher Abzug ist zulässig bei erheblicher Mitarbeit eines Ehegatten im Beruf, Geschäft oder Gewerbe des anderen Ehegatten.
Der Abzug wird nur gewährt, wenn beide Ehegatten ein Erwerbseinkommen erzielen. Dem Erwerbseinkommen gleichgestellt sind Erwerbsausfallsentschädigungen bei vorübergehendem Unterbruch der Erwerbstätigkeit (Militär- bzw. Zivilschutzdienst, Taggelder aus Arbeitslose-, Kranken- und Unfallversicherungen). Nicht gleichgestellt wird hingegen anderes Einkommen wie Renteneinkommen aus der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (1. Säule), Rentenleistungen aus der beruflichen Vorsorge (2. Säule) oder Vermögensertrag5.
Artikel 214 Absatz 2 DBG sieht einen milderen Tarif für die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten vor, um diese gegenüber Alleinstehenden steuerlich zu entlasten und der unterschiedlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Ehepaaren und alleinstehenden Personen mit demselben Einkommen Rechnung zu tragen. Der Verheiratetentarif gilt zudem auch für verwitwete, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende, geschiedene und ledige steuerpflichtige Personen, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben. Vorausgesetzt wird dabei, dass die steuerpflichtige Person deren Unterhalt zur Hauptsache bestreitet.
Die folgende Grafik zeigt die Unterschiede der steuerlichen Belastung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren in Abhängigkeit von der Aufteilung der Einkommen unter den Partnern. Die aufgeführten Einkommen entsprechen den steuerbaren Einkommen vor Berücksichtigung des Zweiverdienerabzuges (ZVA) für verheiratete Paare.
Belastungsunterschiede werden folgendermassen berechnet: Zuerst wird die Differenz zwischen der Steuerbelastung verheirateter Paare und den zusammengezählten Steuerbeträgen zweier im Konkubinat lebender Steuerpflichtigen mit gleichem Gesamteinkommen ermittelt. Diese Differenz wird danach durch den Gesamtsteuerbetrag der im Konkubinat lebenden Personen geteilt. Die Mehrbelastung ist nicht definiert, wenn die jeweiligen Einzeleinkommen so gering sind (Einkommen unterhalb von 16 900 Fr.), dass bei getrennter Besteuerung weder das eine noch das andere Einkommen besteuert wird (Nenner gleich Null!).
5 Vgl. das Kreisschreiben Nr. 13 der Eidg. Steuerverwaltung vom 28. Juli 1994 «Abzug bei Erwerbstätigkeit beider Ehegatten».