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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung

3 Rechtsvergleichung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 602Bundesblatt · BBl 2006 551

mung hat primär Artikel 384 Absatz 3 des niederländischen Zivilgesetzbuchs im Auge, wonach die Übertragung einer Sache ohne gültigen Rechtstitel erfolgt, wenn die Sache bloss als Sicherheit gedacht ist und nicht ins Vermögen des Empfängers übergehen soll. Einige Autoren befürchteten, dass diese Bestimmung mit Artikel 11 des Übereinkommens in Konflikt geraten könnte.

Aus Schweizer Sicht erscheint die Aufnahme einer Bestimmung in der Art von Artikel 4 WCT nicht angezeigt. Die in Artikel 11 des Übereinkommens vorgesehenen Wirkungen unterstehen dem auf den Trust anwendbaren Recht. Sie können vom schweizerischen Recht nur über die Artikel 15 (Vorbehalt des internationalen Privatrechts der Vertragsstaaten), 16 (zwingend anwendbare Normen [lois d’application immédiate]) and 18 (Ordre public) eingeschränkt werden. Aus den besagten Artikeln dürften sich keine nennenswerten Einschränkungen für Artikel 11 ergeben. Allfällige Konflikte zwischen dem schweizerischen Recht und Artikel 11 in Zusammenhang mit Grundstücken und Immaterialgüterrechten werden mit Artikel 149d des vorliegenden Entwurfs gelöst.

Italien

Italien hat auf eine Einführungsgesetzgebung verzichtet. Es besteht aber eine Praxis, wonach Trustees ihre Trustee-Stellung im Grundbuch und im Aktionärsregister eintragen lassen müssen. Für die Schweiz erscheint eine Eintragungspflicht im Aktionärsregister nicht erforderlich, da diesem keine zivilrechtliche Publizitätswirkung zukommt. Eine entsprechende Pflicht wäre allenfalls unter dem Gesichtspunkt der Transparenz (Geldwäschereibekämpfung usw.) sinnvoll.

Malta

Das Zivilrecht von Malta ist zwar kontinentaleuropäisch geprägt, enthält aber ein eigentliches Trustrecht (Offshore Trusts Act von 1988). Mit dem Beitritt zum Haager Trust-Übereinkommen wurde ein Einführungsgesetz erlassen (Act Nr. XX. von 1994), welches nebst einigen Änderungen des Gesetzes von 1988 ergänzende Bestimmungen zum Übereinkommen enthielt. Sowohl das Gesetz als auch die internationalprivatrechtlichen Bestimmungen bilden heute Teil des Trust and Trustees Act, den Malta 2004 in der Absicht erlassen hat, die Attraktivität seines Finanzplatzes für das Trustgeschäft zu steigern.

Artikel 5A Absatz 2 des Trust and Trustees Act lässt das nach den Regeln des Übereinkommens bezeichnete anwendbare Recht auch für Trusts gelten, die gemäss dessen Artikeln 2 und 3 vom Übereinkommen nicht erfasst werden. Wie im Kommentar zu Artikel 149c ausgeführt wird, beschränkt sich die Schweiz bei Artikel 3 auf eine Ausdehnung des Geltungsbereichs des Truststatuts auf Trusts ohne schriftlichen Beleg. Nicht rechtsgeschäftliche Trusts werden bewusst nicht erfasst. In Zusammenhang mit Artikel 2 besteht aus Schweizer Sicht kein Grund für eine Ausdehnung des Geltungsbereichs, da der besagte Artikel bereits sehr offen formuliert ist.

In Artikel 5A Absätze 1 und 5, Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 6A wird sinngemäss erklärt, dass von den Ermächtigungen und Vorbehalten zugunsten der einzelnen Vertragsstaaten in den Artikeln 9 (Ermächtigung, einen abtrennbaren Teilaspekt des Trusts einem anderen Recht zu unterstellen), 12 (Recht zur Eintragung des Trusts in bestehende Register), 14 (Vorbehalt des für eine Anerkennung günstigeren Rechts), 15 (Vorbehalt des eigenen internationalen Privatrechts), 16 (Vorbehalt der zwingend anwendbaren Normen [lois d’application immédiate]), 18 (Ordre-public-Vorbehalt)