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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung

2.3 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 600Bundesblatt · BBl 2006 551

richten. Dem ist entgegenzuhalten, dass der betreffende Trustee nicht persönlich, sondern als Vertreter des Trusts betrieben wird. Die Frage der massgebenden Betreibungsart kann daher nicht vom betreibungsrechtlichen Status des Trustees abhängig gemacht werden.

Andere Stellungnahmen sprachen sich für eine Betreibung auf Pfändung aus. Zur Begründung wurde vorgebracht, dass nach geltendem Recht bei ausländischen Gesellschaften und Vermögensmassen in der Schweiz durchwegs der Weg der Einzelvollstreckung zu beschreiten sei. Im anglo-amerikanischen Recht unterstünden Trustvermögen immer der Einzelvollstreckung. Eine Totalliquidation würde die Rechte der zukünftigen Begünstigten vereiteln.

Dem ersten dieser Einwände wird nun durch Absatz 2 Rechnung getragen, wonach der Trust nur dann mit Konkurs belegt werden kann, wenn sich sein Sitz oder der Ort seiner tatsächlichen Verwaltung in der Schweiz befindet. Auch bei Gesellschaften und Stiftungen, mit denen der Trust im vorliegenden Zusammenhang verglichen werden muss, ist letztlich der Sitz dafür ausschlaggebend, ob sie in der Schweiz mit Konkurs belegt werden können. Die Frage, welchem Recht sie unterstehen, stellt sich nicht, da bei einer Eintragung in das schweizerische Handelsregister sich sowohl der Sitz als auch der Inkorporationsort im gleichen Staat, d.h. in der Schweiz als Registerstaat, befinden.

Was die übrigen Einwände betrifft, wurde dem Argument mehr Gewicht beigemessen, dass bei der Zwangsvollstreckung gegen Rechtsgebilde, die regelmässig einer Vielzahl Gläubiger gegenüberstehen, verhindert werden muss, dass ein Gläubiger den anderen in der Vollstreckung seiner Ansprüche zuvorkommt und damit in unbilliger Weise privilegiert wird. Mit der Betreibung auf Konkurs wird die gleichzeitige und gleichmässige Befriedigung und damit die Gleichbehandlung der Gläubiger zumindest in Bezug auf das in der Schweiz gelegene Vermögen gewährleistet.

Ob der Konkurs eines Trustvermögens die Auflösung des betreffenden Trusts zur Folge hat, bestimmt nicht das SchKG, sondern das jeweilige Truststatut.

Art. 284b SchKG

Wird ein Trustee persönlich und nicht als Vertreter des Trusts betrieben, so wird das Trustvermögen von Amtes wegen aus der Konkursmasse ausgeschieden. Dies bedeutet natürlich nicht, dass die Konkursverwaltung von Amtes wegen nach dem Bestehen eines Trustverhältnisses an einzelnen Vermögenswerten des Konkursiten zu forschen hat. Trustverhältnisse müssen wie andere Rechte an Vermögensstücken, die sich im Besitz des Konkursiten befinden, im Konkurs angemeldet werden (Art. 232 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Betrachtet die Konkursverwaltung ein geltend gemachtes Trustverhältnis als nicht hinreichend ausgewiesen, so hat sie in Anwendung von Artikel 242 Absatz 2 SchKG eine Frist zur Klage anzusetzen. Wer zu einer solchen Aussonderungsklage berechtigt ist, ergibt sich aus dem Truststatut. Meist sind es die Trustees und die Begünstigten.

Artikel 284b ersetzt Artikel 242a des ersten Vorentwurfs. Dieser enthielt neben dem Text von Artikel 284b den Nebensatz: «soweit die Publizitätsvorschriften der Artikel 149c–f IPRG gewahrt wurden». Dieser Satzteil ist ersatzlos gestrichen worden. Artikel 149d Absatz 3 (die damaligen Art. 149d–f sind im vorliegenden Entwurf wie gesagt nicht mehr vorhanden) sieht lediglich den Schutz der gutgläubigen Gläubiger vor. Eine weiter gehende Beschränkung der Aussonderbarkeit von Trustvermögen