DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung

3 Rechtsvergleichung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 603Bundesblatt · BBl 2006 551

und 19 (Vorbehalt des nationalen Steuerrechts) des Übereinkommens Gebrauch gemacht wird. Das Gesetz enthält zudem auslegende Erklärungen zu den Artikeln 17 und 22 (Art. 5A Abs. 3 und 4).

Aus Schweizer Sicht erscheint eine Erklärung zu den Artikeln 15, 16, 18 und 19 des Übereinkommens nicht erforderlich. Dass das Steuerrecht auch aus nationaler Sicht unberührt bleibt, erscheint selbstverständlich. Von den Vorbehalten in den Artikeln 15, 16 und 18 macht die Schweiz bereits dadurch Gebrauch, dass sie das Übereinkommen in den Rahmen des IPRG stellt. Die schweizerischen Bestimmungen zum Ordre public (Art. 17 IPRG) und zu den zwingend anwendbaren Normen (lois d’application immédiate, Art. 18 IPRG) sind damit unmittelbar anwendbar; ebenso diejenigen Bestimmungen des besonderen Teils des IPRG, die als lex specialis zum neuen Kapitel 9a gelten müssen (so möglicherweise das IPRG-Erbrecht hinsichtlich Trusts, die der Nachlassabwicklung dienen, oder das IPRG-Sachenrecht hinsichtlich Trusts mit der Funktion eines dinglichen Sicherungsrechts) oder die Rechtsfragen betreffen, die aus Sicht des IPRG nicht als trustrechtlich zu qualifizieren sind. Artikel 9 ist aus schweizerischer Sicht unmittelbar anwendbar und bedarf keiner Umsetzung.

Artikel 12 des Übereinkommens wird mit Artikel 149d des vorliegenden Entwurfs umgesetzt. Artikel 14 ist für die Schweiz bedeutungslos, da mit den vorgesehenen Anpassungen im IPRG dieses auf das Übereinkommen abgestimmt wird und die Schweiz somit kein alternatives Regime für die Anerkennung von Trusts kennt.

Bei den Artikeln 17 und 22 des Übereinkommens besteht aus schweizerischer Sicht kein Auslegungsbedarf. Im Übrigen verzichtet der vorliegende Entwurf ganz allgemein auf auslegende Erklärungen und überlässt die Klärung offener Fragen den Gerichten, nicht zuletzt deshalb, weil damit der künftigen Auslegung durch andere Vertragsstaaten Rechnung getragen werden kann.

Artikel 6A des maltesischen Gesetzes enthält ausführliche Bestimmungen zur Umsetzung von Artikel 15 Absatz 2 des Übereinkommens, wonach das Gericht, das gestützt auf Absatz 1 Bestimmungen anwendet, die zu einer Nichtanerkennung des zu beurteilenden Trust führen, versuchen muss, die Zwecke des Trusts mit anderen Mitteln zu verwirklichen. Aus schweizerischer Sicht kann die Umsetzung von Artikel 15 Absatz 2 dem richterlichen Ermessen überlassen werden. Hier ist z.B. denkbar, dass ein Schweizer Gericht einen Trust, dem es gestützt auf Artikel 15 Absatz 1 die Anerkennung als Trust versagt, weil er die Funktion einer Willensvollstreckung erfüllt, in eine Willensvollstreckung nach den Regeln des ZGB umwandelt.

Wie das schweizerische Zivilrecht in den Artikeln 335 Absatz 2 und 488 Absatz 2 ZGB verbietet auch das maltesische Zivilgesetzbuch die Errichtung von Familienfideikommissen. Im Gegensatz zum vorliegenden Entwurf (s. Ziff. 1.8.2.1) sieht der Trust and Trustees Act jedoch vor, dass Trusts von diesem Verbot nicht berührt werden (Art. 6 Abs. 4).

Gemäss Artikel 6 Absatz 5 des Trust and Trustees Act ist in Zusammenhang mit Trusts auch Artikel 586 des maltesischen Zivilgesetzbuches unbeachtlich, welcher vorschreibt, dass über den Nachlass einer Person nur in Form eines Testamentes verfügt werden kann. Gemäss dem im vorliegenden Entwurf vorgesehenen Regime bleibt für die Errichtung von Trusts, die erst mit dem Tod des Begründers entstehen sollen, das vom IPRG bezeichnete anwendbare Erbrecht vorbehalten (s. Ziff. 1.4.1.5). Trusts, die bereits zu Lebzeiten des Begründers entstehen und bei denen lediglich die Begünstigung gewisser Personen von seinem Tod abhängig