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Botschaft zur Volksinitiative «Für eine soziale Einheitskrankenkasse»

3.2.1.1 KVG-Revisionen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 748Bundesblatt · BBl 2006 735

unter dem Krankenversicherungsgesetz bewährt. Mit der vollen Freizügigkeit wird der Bevölkerung der Schweiz heute eine uneingeschränkte Freiheit bei der Wahl des Versicherers eingeräumt. Die Versicherten können sich entscheiden, ob sie die OKP bei ihrer bisherigen Krankenkasse fortführen oder zu einem anderen Versicherer wechseln wollen.

Damit sind dem geltenden System wesentliche Wettbewerbselemente eigen, die auch die Anreize zu Kosten dämpfenden Massnahmen fördern. Die gänzliche Unterdrückung des Wettbewerbes unter den Versicherern mit der Folge einer Monopolsituation in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung stellt nach Ansicht des Bundesrates einen nicht notwendigen Staatseingriff in die Handlungs- und Vertragsfreiheit der Krankenversicherer dar. Bei den Krankenversicherern liegt kein Marktversagen vor.

Der Bundesrat befürchtet, dass die unterschiedlichen Interessenlagen in der Leitung zu langwierigen Diskussionen führen, die von den Bemühungen zur Kosteneindämmung oder zur Verbesserung des Kosten-Leistungs-Verhältnisses in der Krankenpflegeversicherung ablenken.

Der Bundesrat ist überzeugt, dass mit wirtschaftlichen Anreizen für alle beteiligten Akteure das Ziel der Kosteneindämmung besser erreicht werden kann als durch eine striktere Kontrolle des Systems durch nur einen Versicherer. Nach wie vor schlägt der Bundesrat vor, sowohl die Nachfrage der Versicherten durch freiwillige Übernahme von mehr Selbstverantwortung und Einschränkung der Freiheit bei der Wahl der Leistungserbringer zu beeinflussen, als auch – mittels Planung und/oder Einführung der Vertragsfreiheit – die Zulassung der Leistungserbringer zu beschränken und damit auf das Angebot einzuwirken. Der Tarif- und Qualitätswettbewerb soll durch die Einführung der Vertragsfreiheit gefördert werden.

3.2 Finanzierung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung

3.2.1 Bisherige Revisionsbestrebungen

3.2.1.1 KVG-Revisionen

Das KVG beruht auf einem Finanzierungssystem mit individuellen Einheitsprämien pro Krankenkasse und Region. Für Kinder müssen und für junge Erwachsene können die Prämien tiefer festgesetzt werden als für die Erwachsenen ab dem

26. Altersjahr. Als soziales Korrektiv zu den Einheitsprämien werden die Prämien für Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen durch Beiträge des Bundes und der Kantone verbilligt.

In der zweiten KVG-Revision hiessen die Räte ein mit einer differenzierten und abgestuften Prämienverbilligung ausgestattetes Sozialziel im Grundsatz gut. Bezüglich der Anwendungsmodalitäten gab es jedoch relevante Unstimmigkeiten. In der Wintersession 2003 lehnte der Nationalrat zum zweiten Mal das ganze Projekt ab und brachte damit die zweite KVG-Revision zum Scheitern.

Vor diesem Hintergrund und weil er sich der zunehmenden Belastung der Versicherten und insbesondere der Familien durch die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bewusst ist, schlug der Bundesrat in seiner Botschaft vom 26. Mai 2004 (BBl 2004 4327) zur Prämienverbilligung ein Modell mit einem