Botschaft zur Volksinitiative «Für eine soziale Einheitskrankenkasse»
3.3.2 Übertragung der Aktiven und Passiven
Bundesblatt · BBl 2006 753Bundesblatt · BBl 2006 735
Die Umsetzung der vorgeschlagenen Finanzierung könnte der Einheitskasse und weiteren Verwaltungsstellen einen beträchtlichen Aufwand verursachen. In vielen Fällen dürften Datenschutzprobleme praktikable Vorgehensweisen verhindern.
Die heute klare Trennung zwischen der versicherungstechnischen Finanzierung und den sozialpolitischen Korrektiven über die Prämienverbilligung würde aufgehoben. Die geltende Finanzierung stösst europaweit vor allem in Ländern mit einkommensabhängiger Finanzierung der Krankenversicherung auf grosses Interesse und gilt zum Teil als Vorzeigemodell für Revisionen. Soweit das geltende System noch Lücken aufweist, werden diese laufend analysiert und korrigiert. Letztmals fand eine Korrektur zu Gunsten der Familien in bescheidenen und mittleren finanziellen Verhältnissen mit Kindern statt. Diese Änderung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. Das angewandte Finanzierungsmodell hat sich durchaus bewährt und seine rasche Anpassungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Es bietet vor allem viele Möglichkeiten, Anreize zu Kosten sparendem Verhalten der Versicherten und Leistungserbringer zu schaffen. Mit den besonderen Versicherungsformen (wählbare höhere Franchisen, eingeschränkte Wahl der Leistungserbringer und Bonusversicherung) haben der Gesetzgeber und in der Folge die Krankenversicherer davon Gebrauch gemacht.
3.3 Übergangsbestimmung
3.3.1 Betriebsaufnahme der Einheitskasse
Gemäss der Übergangsbestimmung nimmt die Einheitskasse ihre Arbeit spätestens drei Jahre nach Annahme des neuen Verfassungsartikels auf. Sie übernimmt die Aktiven und Passiven der bestehenden Einrichtungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Diese knappe Regelung auf Verfassungsebene und das Fehlen weiterer Anhaltspunkte zu wesentlichen Nebenpunkten lassen einen grossen Spielraum hinsichtlich der rechtlichen und finanziellen Auswirkungen der Initiative auf die heute bestehenden Versicherer und auf die neu einzurichtende Einheitskasse zu. Nach Ansicht des Bundesrates ist die Dreijahresfrist für den fundamentalen Systemwechsel in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung äusserst knapp bemessen. In dieser Zeit müssten erhebliche Teile des geltenden Krankenversicherungsgesetzes geändert oder neu geschaffen werden und die Ausführungsverordnungen wären entsprechend anzupassen. Ferner müssten für die Funktionstüchtigkeit der Einheitskrankenkasse entsprechende Strukturen geschaffen und die Einheitskasse selbst errichtet werden. Zudem müssten auch die kantonalen Ausführungsbestimmungen angepasst werden. Die rechtzeitige Inbetriebnahme der Einheitskasse mit funktionierenden Strukturen auf Bundes- und auf Kantonsebene kann daher nicht garantiert werden.
3.3.2 Übertragung der Aktiven und Passiven
Die Übergangsbestimmung hält fest, dass die Einheitskasse die Aktiven und Passiven der bestehenden Einrichtungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernimmt. Der Bundesrat sieht eine Gefahr, dass in den drei Jahren zwischen der Annahme der Initiative und der Betriebsaufnahme der Einheitskrankenkasse erhebliche Reserven und Rückstellungen aufgelöst und im Zeitpunkt der Übertragung nicht mehr vorhanden sein werden. Die Versicherer wären nach einer allfälligen Annahme