Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den SACU-Staaten (mit Anhängen) <fn>Die Anhänge sind in der AS nicht publiziert.</fn>
6 SR 0.632.11
Bundesblatt · BBl 2007 1024Bundesblatt · BBl 2007 1017
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den SACU-Staaten
Art. 16 Subventionen
1. Unter Vorbehalt von Absatz 2 richten sich die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bezüglich Subventionen und Ausgleichsmassnahmen nach den Artikeln VI und XVI GATT 1994 und nach dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen9.
2. Bevor ein EFTA-Staat oder die SACU eine Untersuchung nach Artikel 11 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen einleitet, um das Vorliegen, die Höhe und die Auswirkungen einer angeblichen Subvention in einem SACU-Staat oder in einem EFTA-Staat zu ermitteln, muss die Vertragspartei, welche eine Untersuchung einleiten will, diejenige Vertragspartei, deren Waren untersucht werden sollen, schriftlich benachrichtigen und ihr eine Frist von 30 Tagen gewähren, um eine beiderseits annehmbare Lösung zu finden. Die Konsultationen finden im Gemischten Ausschusses statt falls eine der Vertragsparteien dies innerhalb von zehn Tagen nach Empfang der Notifikation verlangt.
Art. 17 Antidumping
1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bezüglich der Anwendung von Antidumpingmassnahmen richten sich nach Artikel VI GATT 1994 und nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI GATT10.
2. Nachdem ein EFTA-Staat oder die SACU einen gut dokumentierten Antrag erhalten hat und bevor eine Untersuchung nach den Bestimmungen des in Absatz 1 genannten Abkommens eingeleitet wird, unterrichtet die betroffene Vertragspartei die andere Vertragspartei, deren Güter angeblich Gegenstand einer Dumping-Praxis sind, schriftlich über den Antrag und ermöglicht ihr Konsultationen, um innert 30 Tagen eine beiderseits akzeptable Lösung zu finden. Das Ergebnis der Konsultationen wird den anderen Vertragsparteien bekannt gegeben. Die Konsultationen finden im Gemischten Ausschusses statt, falls eine der Vertragsparteien dies innerhalb von zehn Tagen nach Empfang der Notifikation verlangt.
Art. 18 Allgemeine Schutzklausel
Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten, die sich aus Artikel XIX GATT 1994 und dem WTO-Übereinkommen über Schutzmassnahmen11 ergeben.
Art. 19 Schutzmassnahmen bei der Einfuhr bestimmter Waren
1. Wird ein Erzeugnis einer Vertragspartei infolge der im Rahmen dieses Abkommens vereinbarten Senkung oder Aufhebung von Zöllen in derart erhöhten Mengen oder unter derartigen Bedingungen in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eingeführt, dass dem inländischen Wirtschaftszweig, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Erzeugnisse herstellt, im Hoheitsgebiet der einführenden Vertragspartei ernsthafter Schaden zugefügt wird oder zugefügt zu werden droht, so
9 SR 0.632.20 Anhang 1A.13
10 SR 0.632.20 Anhang 1A.8
11 SR 0.632.20 Anhang 1A.14