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Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren («Vereinfachung des unternehmerischen Alltags»)

1.8 Evaluation der bundesrechtlichen Bewilligungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 336Bundesblatt · BBl 2007 315

Die Grenzkarte (33.05; 30 000/Jahr) für Deutschland und Österreich wird abgeschafft, sobald das Schengenvisum 2008 in Kraft getreten ist. Aufgrund eines Kooperationsabkommens ist mit Frankreich und Italien keine Grenzkarte notwendig.

Mit der für 2007 geplanten Einführung der neuen Datenbank ZEMIS (Zentrales Migrationsinformationssystem) wird eine elektronische Datenverwaltung ermöglicht und der Transfer der Dossiers zwischen den Kantonen und dem Bund vereinfacht. Auch die kantonalen EDV-Lösungen zeichnen sich durch Originalität und Effizienz aus (E-Permits in Zürich oder Basel-Stadt) und verdienen eine weiter verbreitete Nutzung auch in den anderen Kantonen.

Strassen

Die Bewilligungen für Ausnahmetransporte (BB 75.01 und BK 75.06) und für Nacht- und Sonntagsfahrten (BB 75.03 und BK 75.07) sind ebenfalls äusserst häufig. Somit besteht eine Diskrepanz zwischen dem Begriff «Ausnahme» und den Zehntausenden von Bewilligungen pro Jahr. Bei der Analyse der Arbeit der Verwaltung hat sich herausgestellt, dass der Ermessensspielraum sehr gering ist und es hauptsächlich darum geht, Daten anhand einer Liste von Kriterien zu überprüfen. In vielen Fällen scheint die Bewilligung zu keiner späteren Überprüfung Anlass zu geben.

Der Bundesrat wird daher eine Vernehmlassung bei den Kantonen organisieren und ihnen den folgenden Vorschlag unterbreiten: Aufhebung der Bewilligungspflicht für gewisse Grenzwerte, (zum Beispiel für Lastwagen, die bis zu 3 m breit, 4 m hoch, 44 Tonnen schwer und 30 m lang sind). Erwähnung der einzuhaltenden Kriterien in der Bundesgesetzgebung und Vornahme nachträglicher Stichprobenkontrollen. Die Entlastung kommt beiden Seiten zu gut (Antragsteller und Verwaltung). Nach Schätzung des ASTRA würde diese Massnahme rund die Hälfte der heute erteilten Bewilligungen betreffen, d.h. 35–45 000 Verwaltungsakte könnten abgeschafft werden.

Die Untersuchung wird auch die Bewilligung zum «Einsatz von landwirtschaftlichen Fahrzeugen zu anderen Zwecken» (BK 75.09) miteinbeziehen. Das Ziel ist vor allem, die Verwendung von Traktoren für die Schneeräumung oder die Kehrrichtabfuhr einzuschränken, da die Landwirte nicht der Arbeitsgesetzgebung oder der LSVA unterworfen sind. Daher drohen Missbrauch und Wettbewerbsverzerrungen.

Transporte

Die Anzahl Bewilligungen für «internationale Strassengütertransporte» (71.07) lag ehemals sehr hoch (>8000), insbesondere solange Deutschland die Fahrten noch kontingentierte. Dank dem Landverkehrsabkommen sind nun für Einzelfahrten nur noch Bewilligungen nach gewissen mittel- und osteuropäischen Staaten erforderlich, die der EU nicht beigetreten sind. Innerhalb der EU sind Lieferungen zwischen zwei Staaten der EU oder einem EU-Staat und der Schweiz bewilligungsfrei.

Weil seit dem 1. Januar 2005 auch Artikel 12 des Landverkehrsabkommens mit der EU Anwendung findet, ergab sich zusätzlich eine Erleichterung im Verkehr mit europäischen Nicht-EU-Staaten: Allein mit einer CEMT-Bewilligung, aber neu ohne zusätzliche Bewilligung des Ausfuhrstaates in der EU, kann nun ein Schweizer Unternehmen ab einem EU-Staat in die übrigen CEMT-Länder liefern Europäische Konferenz der Verkehrsminister). Ca. 600–700 Bewilligungen pro Jahr sind so weggefallen.

Bereits per 1. Juli 2004 wurde die Fahrerbescheinigung (71.26) eingeführt. Die ca. 150 Bewilligungen, deren Erteilung vom Besitz einer Arbeitserlaubnis in der