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Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren («Vereinfachung des unternehmerischen Alltags»)

2.2.1 Allgemeines

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 349Bundesblatt · BBl 2007 315

bewilligung anzufordern, aufgehoben werden. Artikel 95 Absatz 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 statuiert, dass der Bund «für einen einheitlichen Wirtschaftsraum sorgt». Damit erübrigt es sich, in der Bundesgesetzgebung zwischen Betätigungen innerhalb eines Kantons und über die Kantonsgrenze hinaus zu unterscheiden.

In Zukunft wird die Bewilligung des Kantons, in dem sich der Geschäftssitz befindet, den Händlerinnen und Händlern ermöglichen, gebrannte Wasser in die ganze Schweiz zu liefern. Die kantonalen Gesetzgebungen, welche den Kleinhandel innerhalb des Kantons wie den Verkauf und den Ausschank regeln, sind von der geplanten Änderung nicht betroffen. Allerdings finden auf diese Bewilligungen die Bestimmungen des revidierten Binnenmarktgesetzes vom 6. Oktober 1995 (BGBM; SR 943.02) Anwendung.

Ausgangslage

Nach Artikel 32bis Absatz 8 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 musste der Bund die eidgenössische Bewilligung für den interkantonalen und internationalen Kleinhandel erteilen.

Gestützt auf diese Verfassungsbestimmung sieht Artikel 42 des geltenden Bundesgesetzes vom 21. Juni 1932 über die gebrannten Wasser (SR 680) vor, dass Personen, die der Kleinhandel über die Grenze des Kantons des Geschäftssitzes hinaus ausüben wollen, zusätzlich zur kantonalen Kleinhandelsbewilligung bei der Eidgenössischen Alkoholverwaltung eine eidgenössische Bewilligung für den Kleinhandel anfordern müssen. Diese eidgenössische Bewilligung erlaubt es, Konsumentinnen und Konsumenten ausserhalb des Geschäftssitzkantons gebrannte Wasser zu liefern. Für die Bewilligung wird eine Gebühr von 3000 Franken pro Kalenderjahr erhoben. Eine eidgenössische Bewilligung ist nicht erforderlich, wenn die Kleinhandelsbewilligung jedes Kantons vorliegt, in den gebrannte Wasser geliefert werden.

Gemäss Artikel 41a des geltenden Bundesgesetzes über die gebrannten Wasser untersteht die Ausübung des Kleinhandels, das heisst der Verkauf und Ausschank, innerhalb der Kantonsgrenzen der kantonalen Bewilligung. Für jede Abgabestelle ist eine Handelsbewilligung erforderlich. Falls der ganze Handel auf dem Korrespondenzweg erfolgt, ist die Bewilligung am Geschäftssitz der Gesellschaft zu beantragen. Die Kantone behalten somit die Befugnis, den Kleinhandel innerhalb ihres Gebietes zu regeln, in den durch das Binnenmarktgesetz vom 6. Oktober 1995 (BGBM; SR 943.02) vorgegebenen Grenzen.

Die Annahme des BGBM, das seinerseits Anlass zur neu formulierten Bestimmung in Artikel 95 Absatz 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 gegeben hat, macht die geplante Änderung notwendig. Der dem Bund durch diese Bestimmung erteilte Verfassungsauftrag, für einen einheitlichen schweizerischen Wirtschaftsraum zu sorgen, soll auch den Bundesgesetzgeber leiten. Bestimmungen, die zwischen kantonsinternen und kantons-übergreifenden wirtschaftlichen Betätigungen unterscheiden, sind zu vermeiden, insbesondere wenn dabei auf die liberalere Lösung Rückgriff genommen werden kann, welche das revidierte Binnenmarktgesetz vorsieht, und die darin besteht, dass die von einem Kanton erteilte Bewilligung die Ausübung dieser Tätigkeit in der ganzen Schweiz erlaubt.

Daher ist es notwendig, die Regelung für die Handelsbewilligungen zu vereinfachen. Wer im Besitz der nötigen Kleinhandelsbewilligung des Kantons seines Geschäftssitzes ist, soll künftig in der ganzen Schweiz gebrannte Wasser liefern können. Die