Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren («Vereinfachung des unternehmerischen Alltags»)
2.5.4 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2007 357Bundesblatt · BBl 2007 315
2.5.2 Die beantragte Neuregelung
Die Unterstellungsverfügung nach Artikel 5 Absatz 1 ArG soll neu von der kantonalen Behörde ausgestellt werden. Im Plangenehmigungs- und Bewilligungsverfahren nach Artikel 7 ArG soll kein Bericht des Eidgenössischen Arbeitsinspektorats mehr eingesetzt werden müssen.
2.5.3 Resultate der Vernehmlassung
Eine grosse Mehrheit ist mit dem Entwurf einverstanden. Die Sozialdemokratische Partei hat Vorbehalte ausgedrückt, vorwiegend hinsichtlich der Aufgaben der Oberaufsicht durch den Bund. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund, der Kaufmännische Verband Schweiz und der Kanton Thurgau lehnen den Vorschlag ab; sie erwähnen den kantonalen Vollzug, der zu 26 verschiedenen Praktiken führen könnte, sowie die Unterscheidung zwischen industriellen und nicht-industriellen Betrieben.
2.5.4 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Art. 5 Abs. 1
Artikel 5 Absatz 2 ArG legt fest, welche Betriebe bzw. Betriebsteile den Sondervorschriften für industrielle Betriebe unterstehen. Damit diese zur Anwendung kommen, bedarf es nach Artikel 5 Absatz 1 insbesondere einer Unterstellungsverfügung des Staatssekretariats für Wirtschaft. Zu den Sondervorschriften zählen Artikel 7 (Plangenehmigung und Betriebsbewilligung), Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a (wöchentliche Höchstarbeitszeit), Artikel 37 Absatz 1 (Aufstellen einer Betriebsordnung) und Artikel 72 Absatz 2 (Einigungswesen) des Arbeitsgesetzes. Ferner sind industrielle Betriebe für die obligatorische Unfallversicherung von Gesetzes wegen bei der Suva versichert (Art. 66 Abs. 1 Bst. a des Unfallversicherungsgesetzesvom 20. März 1981, UVG; SR 832.20).
Neu soll diese Vollzugsaufgabe vollumfänglich von der kantonalen Behörde wahrgenommen werden. Das bedeutet, dass die Unterstellung industrieller Betriebe unter die Sondervorschriften sowie die Änderung und Aufhebung der Unterstellung in der alleinigen Kompetenz der Kantone liegen werden. Heute haben die Kantone das Vorverfahren zu führen, d.h. industrielle Betriebe zu ermitteln, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Unterstellung erfüllt sind und Antrag an den Bund zu stellen. Die Unterstellung selber liegt dann in der Kompetenz des Bundes. Diese Aufgabenteilung ist weder effizient noch sinnvoll. Deshalb sollen die Kantone künftig für das ganze Unterstellungsverfahren, einschliesslich des Entscheids, zuständig sein. Damit haben Betriebe und Dritte einen klar definierten Ansprechpartner, wodurch Doppelspurigkeiten zwischen Bund und Kanton vermieden werden können.
Dies bedingt, neben der Änderung von Artikel 5 Absatz 1 ArG, auch eine Anpassung der Ausführungsbestimmungen in den Artikeln 32–36 der Verordnung 4 vom 18. August 1933 zum ArG (ArGV 4; SR 822.114).