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Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren («Vereinfachung des unternehmerischen Alltags»)

2.5.6.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 359Bundesblatt · BBl 2007 315

2.5.5.2 Auswirkungen auf die Kantone

Die vorgeschlagene Revision hat als solche für die Kantone, soweit diese für ihre bisherigen Aufgaben über ausreichende Ressourcen verfügen, kaum finanzielle Auswirkungen. Bis anhin musste die kantonale Behörde jeden Betrieb ermitteln, der die Voraussetzungen für einen industriellen Betrieb nach Artikel 5 ArG erfüllt, und danach beim Bundesamt schriftlich und begründet die Unterstellung beantragen. In Zukunft kann die kantonale Behörde nach Ermittlung des Betriebs selbst eine Unterstellungsverfügung ausstellen, statt einen schriftlichen und begründeten Antrag an den Bund stellen zu müssen. Beim Plangenehmigungs- und Betriebsbewilligungsverfahren muss die kantonale Behörde nicht mehr den Bericht des SECO einholen. Das setzt allerdings voraus, dass sie, wie es ihr gesetzlicher Auftrag erfordert, auch tatsächlich über die nötige Sachkompetenz verfügt.

2.5.5.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Bis anhin haben die Kantone das Vorverfahren beim Unterstellungsverfahren nach Artikel 5 ArG zu führen, d.h. industrielle Betriebe zu ermitteln, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Unterstellung erfüllt sind und Antrag an den Bund zu stellen. Die Unterstellung selber liegt dann in der Kompetenz des Bundes. Damit haben die Betriebe im gleichen Verfahren mit zwei verschiedenen Behörden zu tun. Mit der Revision werden die Betriebe nur noch einen klar definierten Ansprechpartner haben. Es werden dies die kantonalen Vollzugsbehörden sein. Damit können Doppelspurigkeiten im Verfahrensablauf vermieden werden. Dies vereinfacht für die Betriebe die Kommunikation mit den Behörden und beschleunigt das Verfahren, da die Kantone die alleinigen Ansprechpartner sein werden. Für Betriebe und ihre Beschäftigten hat diese Revision insofern Auswirkungen, als sie in Zukunft in der kantonalen Vollzugsbehörde einen einzigen Ansprechpartner haben werden, was die Vermeidung von Doppelspurigkeiten im Verfahrensablauf garantiert und zu einer Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens führen wird.

2.5.6 Rechtliche Aspekte

2.5.6.1 Verfassungsmässigkeit

Der vorliegende Revisionsvorschlag betrifft Änderungen bisheriger Vorschriften und stützt sich – wie letztere selbst – auf die im Ingress des Arbeitsgesetzes angegebenen Verfassungsbestimmungen.

2.5.6.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Nach dem Übereinkommen Nr. 81 der Internationalen Arbeitsorganisation (Ue 81) über die Arbeitsaufsicht haben sich die Mitgliedstaaten geeignet, ausgebildetes Aufsichtspersonal in genügender Anzahl bereitzustellen. Die Organe der Arbeitsinspektion (z.B. die kantonalen Arbeitsinspektorate) sind einer Aufsicht durch die Zentralbehörde zu unterstellen (Art. 4 Ziff. 1 Ue 81). Dies ist gewährleistet durch