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Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren («Vereinfachung des unternehmerischen Alltags»)

2.5.5.1 Auswirkungen auf den Bund

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 358Bundesblatt · BBl 2007 315

Art. 7

Artikel 7 ArG regelt das Plangenehmigungs- und Betriebsbewilligungsverfahren. Wer einen industriellen Betrieb errichten oder umgestalten will, muss bei der kantonalen Behörde um Genehmigung der geplanten Anlage nachsuchen. Dieses Verfahren erlaubt es, bereits bei der Planung eines Betriebs die Einhaltung der Auflagen und Bedingungen des ArG und des UVG sicherzustellen. Dabei holt die kantonale Behörde jeweils den Bericht des Eidgenössischen Arbeitsinspektorates und, durch dessen Vermittlung, den Mitbericht der Suva ein. Gemäss der angestrebten Revision soll sich der Bund nicht mehr operationell am einzelnen Verfahren beteiligen, d.h. der Kanton wird nicht mehr gehalten sein, den Bericht des Eidgenössischen Arbeitsinspektorates einzuholen. Den Bericht der Suva holt er direkt bei ihr ein.

Gleiches gilt für das Betriebsbewilligungsverfahren. Untersteht ein Betrieb der Plangenehmigungspflicht, so muss er vor Aufnahme seiner Tätigkeit um eine Betriebsbewilligung nachsuchen. Auch hier muss die kantonale Behörde den Bericht des Eidgenössischen Arbeitsinspektorates einholen. In Zukunft soll der Kanton ohne eidgenössischen Bericht über die Betriebsbewilligung entscheiden.

Diese Revision erfordert auch eine Anpassung der Ausführungsbestimmungen in den Artikel 37–46 der ArGV 4.

2.5.5 Auswirkungen

2.5.5.1 Auswirkungen auf den Bund

Die Revision der Artikel 5 und 7 ArG bringt eine Verlagerung der Aufgaben im Sinne einer konsequenten Konzentration auf die Oberaufsichtsfunktionen mit sich. Diese lassen sich im Wesentlichen auf folgende Hauptaktivitäten zusammenfassen: Aufsicht, Koordination und Unterstützung der kantonalen Vollzugsbehörden und Gewährleistung einer «unité de doctrine» in den verschiedenen Kantonen. Was die Oberaufsicht angeht, wurden in Zusammenarbeit mit den kantonalen Vollzugsbehörden qualitative und quantitative Kriterien festgelegt. Ihre Einhaltung wird durch Audits bei den kantonalen Behörden geprüft, damit bestimmte Mindestanforderungen für die Unterstellungs-, Plangenehmigungs- und Betriebsbewilligungsverfahren sichergestellt werden können. Um die Kommunikation zwischen dem Bund und den Kantonen zu vereinfachen und zu verbessern, wurde eine Website geschaffen, auf der Koordinationsentscheide, Weisungen und Arbeitsinstrumente konsultiert und einfach heruntergeladen werden können. Ausserdem bietet der Bund jedes Jahr verschiedene Kurse an, um die kantonalen Behörden zu unterstützen und die «unité de doctrine» sicherzustellen.

Mit der Umsetzung der Revision fallen für den Bund im Bereich des Unterstellungsverfahrens nach Artikel 5 ArG jährlich ca. 250 Verfügungen weg, die neu direkt durch die kantonalen Vollzugsbehörden ausgestellt werden sollen. Beim Plangenehmigungs- und Betriebsbewilligungsverfahren nach Artikel 7 ArG fallen jährlich ca. 1000 Berichte weg, die die kantonalen Behörden gemäss Revision nicht mehr bei der eidgenössischen Arbeitsinspektion einholen müssen. Dies bringt Einsparungen in Bezug auf den Personalbestand von gesamthaft 150 Stellenprozenten mit sich, die bereits im Rahmen der Aufgabenverzichtsplanung des Bundes vollzogen wurde.