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Botschaft zu den Bundesbeschlüssen über die Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden beim Schutz ausländischer Vertretungen, bei der Verstärkung des Grenzwachtkorps und bei Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr

4.1.2.1 Neuorganisation Botschaftsschutz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 4899Bundesblatt · BBl 2007 4885

Genf und Zürich diskutiert. Am 9. November 2006 schliesslich stimmte ihnen die KKJPD im Rahmen der Beschlussfassung zum Bericht der Fachgruppe einstimmig zu.

4.1.2.1 Neuorganisation Botschaftsschutz

Im Zusammenhang mit den einigen hundert Objekten von diplomatischen Einrichtungen und den sehr unterschiedlichen Problemstellungen ist eine Koordination der Lagebeurteilungen und der anzuordnenden Schutzmassnahmen auf Bundesebene unumgänglich. Der BSD nimmt diese zentrale Ansprechstelle zur Gewährleistung identischer und effizienter Anlaufprozesse wahr und ist für einheitliche Lagebeurteilungen besorgt.

Dies ermöglicht auch ein gesamtschweizerisches koordiniertes Vorgehen gegenüber den ausländischen diplomatischen Vertretungen. In den bestehenden Vereinbarungen zum Botschaftsschutz mit dem Kanton Genf und der Stadt Bern wird diesem Umstand Rechnung getragen. Die Arbeitsgruppe AMBA CENTRO der Fachgruppe Plattform KKJPD/VBS hat sich in ihrem Bericht vom 19. Februar2007 ebenfalls für diese Lösung ausgesprochen.

In enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Polizeiorganen und unter Beizug der Militärischen Sicherheit hat der BSD den Kräfteansatz bei der Botschaftsbewachung analysiert und kommt zu folgenden Schlüssen:

– Ein grundsätzlicher Verzicht auf statische Elemente ist aufgrund der Gefährdungslage weder in Genf noch in Bern möglich, sofern das aktuelle Schutzniveau beibehalten werden soll.

– Eine personelle Reduktion ist möglich, wenn auf «Doppelposten» der Armee verzichtet wird. Dabei kann das heutige Sicherheitsniveau aufrecht erhalten werden, wenn auf den Einzelposten ausschliesslich AdMilSich zum Einsatz gelangen.

Die bestehenden Aufträge (statisch/mobil) können mit rund 330 Berufskräften (Polizei, subsidiär unterstützt durch die Armee) wahrgenommen werden. Die Armee stellt maximal 125 AdMil Sich subsidiär zur Verfügung:

Bei einer generellen Verschärfung der Bedrohungslage und einer damit verbundenen Erhöhung von Schutzmassnahmen (Aufnahme von weiteren Landes-Vertretungen in das Bewachungsdispositiv) hat die vorliegende Lösung wenig Spielraum für eine Verstärkung der Einsatzkräfte. Dies führt dazu, dass die zivilen Behörden ein Gesuch um zusätzliche subsidiäre Unterstützung beim Bund einreichen müssen.

Die Einsatzregeln werden zwischen Polizei und Armee partnerschaftlich ausgehandelt. Die eingesetzten Armeeangehörigen erhalten Aufträge, die ihren Fähigkeiten und ihrer Ausbildung angemessen sind. Die AdMil Sich werden den Kantonen für die Dauer des Einsatzes einsatzunterstellt. Die Einsatzverantwortung liegt demnach beim Kanton.