Botschaft zu den Bundesbeschlüssen über die Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden beim Schutz ausländischer Vertretungen, bei der Verstärkung des Grenzwachtkorps und bei Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr
4.1.2 AMBA CENTRO ab 2008
Bundesblatt · BBl 2007 4898Bundesblatt · BBl 2007 4885
An dieser Stelle ist festzuhalten, dass die Varianten 2, 4 und 5 von der Arbeitsgruppe der betroffenen Kantone und Städte von vornherein als für sie unvorstellbar beurteilt wurden. Alle Beteiligten waren sich deshalb nach Vorliegen der Bewertung einig, dass nur die Varianten 1 und 3 realistische Chancen haben, umgesetzt zu werden. Auf dieser Basis erfolgten anschliessend Gespräche zwischen dem Vorstand der KKJPD und dem Chef VBS. Diese Gespräche führten zu einem Kompromiss zwischen den Varianten 1 und 3 bzw. zur Formulierung gemeinsamer Eckwerte Vorstand KKJPD/Chef VBS:
– Das Thema Botschaftsschutz ist auf Ebene der KKJDP zu behandeln, weil die Aufgabenverteilung im Bereich der inneren Sicherheit alle Kantone betrifft.
– Die Kantone sollen in Zusammenarbeit mit dem Bundessicherheitsdienst definieren, wie die Botschaftsbewachung erfolgen soll.
– Der Bundessicherheitsdienst überprüft im Hinblick auf die Ausarbeitung der Botschaft zu AMBA CENTRO das Schutzbedürfnis, damit der Mittelumfang der zivilen und der militärischen Seite gegebenenfalls neu definiert werden kann. Danach aktualisiert er die Bedrohungslage laufend.
– Die Aufgaben im Bereich des Botschaftsschutzes sollen – unter Führung der zivilen Behörden – von Polizei und Armee gemeinsam wahrgenommen werden. Grundsätzlich soll dabei eine Verlagerung von AdA zu zivilen Polizeikräften stattfinden.
– Die Armee ist soweit in den Botschaftsschutz einzubeziehen, wie dies für die Ausbildung der AdA und den Erhalt des Know-hows der Armee notwendig ist. Damit kann die Armee die zivilen Behörden beim Eintritt einer ausserordentlichen Lage zeitgerecht und kompetent unterstützen.
– Es sollen möglichst keine WK-Truppen, sondern AdMil Sich eingesetzt werden.
– Die Einsatzregeln werden zwischen Polizei und Armee partnerschaftlich ausgehandelt. Die eingesetzten AdA erhalten Aufträge, die ihrer Ausbildung und ihren entsprechenden Fähigkeiten angemessen sind. Das heisst, dem im Vergleich zu WK-Soldaten erhöhten Fähigkeitsprofil der AdMil Sich soll Rechnung getragen werden.
– Die AdMil Sich werden den Kantonen für die Dauer des Einsatzes einsatzunterstellt, das heisst die Einsatzverantwortung liegt beim Kanton.
– Es soll eine Verlagerung von stationären zu mobilen Kontrollen erfolgen. Damit sollen personelle und daher finanzielle Einsparungen erzielt werden.
– Der Bund soll den Kantonen und Städten 90 Prozent der ihnen im Bereich des Botschaftsschutzes entstehenden Kosten abgelten.
– Die zukünftige Lösung darf nicht teurer sein als die heutigen Gesamtkosten von rund 44 Millionen Franken.
– Die Übergangsfrist von der heutigen zur künftigen Lösung beträgt zwei bis drei Jahre ab Beschlussfassung.
Diese Eckwerte wurden am 2. November 2006 anlässlich einer Sitzung unter dem Vorsitz des C VBS und in Anwesenheit des Chefs des Bundessicherheitsdienstes noch einmal mit den politischen Verantwortlichen der Kantone und Städte Bern,