Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
1.2.2.1 Folgen für die laufende Revision des Ausweisgesetzes
Bundesblatt · BBl 2007 5170Bundesblatt · BBl 2007 5159
die Vernehmlassung geschickten Entwürfe wurden bereits unter Beachtung der Anforderungen und der technischen Normen erstellt, wie sie die EG-Ausweisverordnung und die erste Entscheidung der Kommission statuieren.
Am 17. März 2006 hat der Bundesrat die oben genannte Verordnungsrevision verabschiedet11 und per 4. September 2006 in Kraft gesetzt. Gestützt auf diese Verordnung können im Rahmen des Pilotprojektes biometrische Pässe beantragt und produziert werden. In Bezug auf die Forderungen der USA nach der Einführung von biometrischen Pässen stellt das Pilotprojekt eine Übergangslösung dar.
1.2.2 Auswirkungen der Verpflichtung zur Übernahme der Schengen-Weiterentwicklungen
Mit der Annahme der Abkommen über die Assoziierung der Schweiz an Schengen und Dublin am 5. Juni 2005 durch das Schweizer Volk ergibt sich eine veränderte Situation. Die Schweiz hat nun die EG-Ausweisverordnung sowie die Entscheidungen der Kommission als Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands spätestens innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Schengen-Assoziierungsübereinkommens umzusetzen und biometrische Pässe und Reisedokumente definitiv einzuführen. Die Schweiz hat die Assoziierungsabkommen im März 2006 ratifiziert. Die Ratifikation durch die EU wird für 2007 erwartet. Einen Monat nach der Ratifikation wird das Abkommen in Kraft treten. Dies bedeutet, dass spätestens 2009 die gesetzlichen Grundlagen vorliegen und biometrische Pässe definitiv eingeführt sein müssen. Bei der Planung ist jedoch zu berücksichtigen, dass auch eine allfällige Referendumsabstimmung durchgeführt werden muss. Der genaue Einführungstermin für biometrische Pässe steht noch nicht fest, er wird jedoch voraussichtlich in der zweiten Hälfte des Jahres 2009 liegen. Da die Schengen-Staaten ab 28. Juni 2009 auch Fingerabdrücke in ihre Pässe aufnehmen müssen, wird der biometrische Schweizer Pass bei seiner definitiven Einführung ein digitales Gesichtsbild sowie zwei Fingerabdrücke enthalten.
1.2.2.1 Folgen für die laufende Revision des Ausweisgesetzes
Da die Vorentwürfe zur Ausweisgesetzgebung bereits unter Berücksichtigung der Voraussetzungen und technischen Normen der EG-Ausweisverordnung vom 13. Dezember 2004 erstellt wurden, können die Arbeiten zur Revision des Ausweisgesetzes inhaltlich wie geplant fortgesetzt werden.
Durch die Pflicht zur definitiven Einführung biometrischer Daten wird die Dauer des Pilotprojekts im Gegensatz zur ursprünglich geplanten Dauer von maximal fünf Jahren zwingend auf rund zweieinhalb bis drei Jahre verkürzt werden.
11 Vgl. AS 2006 2611.