Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
3.1.2 Ausstellung, Ausfertigung, Entzug und Verlust des Ausweises
Bundesblatt · BBl 2007 5186Bundesblatt · BBl 2007 5159
cherten Daten kopiert werden können, ist bekannt. Dies stellt jedoch kein besonderes Sicherheitsrisiko dar, denn das Resultat des Kopierens ist lediglich, dass man einen Chip hat, auf dem dieselben Daten gespeichert sind wie auf dem Chip im Pass, den man kopiert hat. Verändern lassen sich die Daten nicht. Bereits heute lässt sich jeder herkömmliche Ausweis mit einem Kopiergerät kopieren. Um solche Kopien erkennen zu können, verfügen die Pässe über zahlreiche Sicherheitsmerkmale.
Um einen kopierten Chip verwenden zu können, müsste auch ein dazu passender Pass hergestellt werden können. Der Chip müsste dann in einen solchen gefälschten Pass eingebaut werden. Angesichts der zahlreichen Sicherheitsmerkmale, über die der Schweizer Pass verfügt, ist es kaum vorstellbar, dass eine solche Manipulation nicht bemerkt würde. Zudem käme es zu Widersprüchen zwischen den Daten im Pass (Foto, Name, maschinenlesbare Zone, etc.) und den auf dem Chip gespeicherten, unveränderbaren Daten. Eine solche Kopie würde von einem Ausweislesegerät, welches die entsprechenden Kontrollen ausführen kann, erkannt. Die genannten Tests wurden zudem mit Chips durchgeführt, welche nicht durch den oben genannten EAC-Mechanismus geschützt waren, welcher einen deutlich höheren Schutz bietet.
3.1.2 Ausstellung, Ausfertigung, Entzug und Verlust des Ausweises
Art. 4 Abs. 1 Ausstellende Behörde und
Art. 5 Antrag auf Ausstellung
Künftig bestimmen die Kantone eine oder mehrere Stellen, bei denen Schweizer Bürgerinnen und Bürger einen Antrag auf einen Ausweis einreichen können. Heute können in der Schweiz Anträge auf einen neuen Ausweis bei der Wohnsitzgemeinde gestellt werden. Die Einführung biometrischer Ausweise bedingt eine Umstellung im heutigen Ausstellungsverfahren. Aufgrund der neuen technischen Voraussetzungen ist es aus finanziellen Gründen nicht möglich, in jeder Gemeinde die notwendige Infrastruktur aufzubauen, um biometrische Daten, d.h. ein elektronisches Gesichtsbild und die Fingerabdrücke, erfassen und kontrollieren zu können. Es ist die Absicht des Bundesrates, den unterschiedlichen kantonalen Organisationsstrukturen, geographischen Gegebenheiten und Bedürfnissen bestmöglich Rechnung zu tragen und es den Kantonen zu überlassen, an welchen Stellen in einem Kanton in Zukunft Ausweise beantragt werden können. Weiter muss jeder Kanton eine Stelle bezeichnen, welche für den Bund als Ansprechpartnerin in Bezug auf die Ausstellung von Ausweisen dient. Diese Stelle trägt auch die Verantwortung und übt die Aufsicht über die weiteren Stellen aus, die Ausweisanträge entgegennehmen und bearbeiten können. In der Regel werden dies die heutigen kantonalen Passbüros sein. Grundsätzlich müssen Ausweise in dem Kanton beantragt werden, wo eine Person Wohnsitz hat. Eine Zusammenarbeit der Kantone ist jedoch denkbar. So könnte ein Kanton zum Beispiel festlegen, dass Personen mit Wohnsitz in diesem Kanton im Nachbarkanton Ausweise beantragen können. Um eine einheitliche Behandlung von Ausweisgesuchen sicherzustellen, erlässt der Bundesrat Vorschriften betreffend das Antragsverfahren; er kann auch bestimmte Anforderungen, z.B. betreffend die Sicherheit, an die ausstellenden Behörden erlassen. Dazu gehören auch Vorschriften, welche die sichere Identitätsabklärung und die Datenherkunft betreffen. Es ist nicht sinnvoll, technisch hochstehende, fälschungssichere Ausweise zu produzieren, wenn