Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
3.1.1 Allgemeine Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2007 5185Bundesblatt · BBl 2007 5159
dem Chip gespeichert. Auch die Schweiz wird sich voraussichtlich an diesem PKD der ICAO beteiligen.
Wie oben ausgeführt, müssen die auf dem Chip gespeicherten Daten von allen Stellen gelesen werden können, die einen Ausweis kontrollieren müssen. Gleichzeitig ist aber auch sicherzustellen, dass die Daten nicht von Dritten ausgelesen werden können, ohne dass es die Inhaberin oder der Inhaber bemerkt. Um dies zu verhindern, hat die ICAO Standards für einen Mechanismus definiert, welcher optional eingesetzt werden kann. Die EU hat den Einsatz dieses Mechanismus als verbindlich erklärt. Auch im biometrischen Schweizer Pass wird dieser als «Basic Access Control» (BAC) bezeichnete Mechanismus eingesetzt. Chips, welche mit BAC geschützt sind, geben die darin gespeicherten Daten nur dann zum Lesen frei, wenn vorher die maschinenlesbare Zone des Passes gelesen und ein daraus errechneter Zahlencode an den Chip gesandt wird. Nur wenn der Code mit den auf dem Chip des Passes enthaltenen Informationen übereinstimmt, werden die Daten freigegeben. Der Ausweis muss somit zum Lesen der elektronisch gespeicherten Daten der kontrollierenden Person übergeben werden, die den Ausweis wiederum öffnen muss, damit die maschinenlesbare Zone ausgelesen werden kann. Das unbefugte, unbemerkte Auslesen der elektronisch gespeicherten Daten, z.B. wenn sich der Pass in der Manteltasche befindet, wird dadurch verhindert. Zudem wird dank des BAC-Verfahrens gleichzeitig die Kommunikation zwischen Chip und Lesegerät verschlüsselt. Als weitere Schutzmassnahme hat sich die Schweiz als eines der wenigen Länder bereits im Rahmen des Pilotprojektes entschlossen, eine zufällig generierte Passnummer zu verwenden. Im Vergleich zur üblich eingesetzten fortlaufenden Nummerierung wird so die Verschlüsselung der mit BAC geschützten Daten verbessert.
Für die Fingerabdrücke wird ein zusätzlicher Schutzmechanismus gemäss den Vorgaben der EU eingeführt. Mittels des so genannten «Extended Access Control» (EAC)-Verfahrens werden die Fingerabdrücke auf dem Chip derart gesichert, dass nur diejenigen Länder und Stellen diese Daten lesen können, denen die Schweiz die entsprechenden Schlüssel übermittelt hat. Es ist davon auszugehen, dass sich die Schengen-Staaten untereinander die notwendigen Leserechte vergeben werden müssen, um so eine möglichst sichere Identifizierung bei der Einreise in den Schengenraum zu ermöglichen. Der Bundesrat soll daher befugt sein, mit Ländern, die mit der Schweiz vergleichbare Datenschutzbestimmungen haben, Verträge über den gegenseitigen Austausch von Schlüsseln zu vereinbaren. Ob auch Ländern ausserhalb des Schengenraums Leserechte gewährt werden sollen, ist derzeit noch offen.
Der Bundesrat kann in hinreichend begründeten Fällen Transportunternehmen, Flughafenbetreiber oder andere Stellen, die die Identität einer Person überprüfen müssen, berechtigen, zur Klärung der Identität einer Person auch die auf dem Chip gespeicherten Fingerabdrücke auszulesen, um diese anschliessend mit denjenigen der Person zu vergleichen. Fluggesellschaften zum Beispiel sind bisweilen verpflichtet, die Identität der Passagiere zu prüfen, bevor sie diese befördern. Es liegt auch im Interesse der Schweiz, die illegale Migration zu verhindern.
Verschiedene Vernehmlassungsteilnehmende haben auf Medienberichte oder die so genannte «Budapest Erklärung»27hingewiesen, wo über die Möglichkeit zum Kopieren der Chips im Pass berichtet wird. Dass ein Chip bzw. die darauf gespei-
27 Budapest-Erklärung zu maschinenlesbaren Ausweis-Dokumenten (Machine Readable Travel Documents, MRTDs), http://www.fidis.net/press-events/press-releases/).