Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
3.1.2 Ausstellung, Ausfertigung, Entzug und Verlust des Ausweises
Bundesblatt · BBl 2007 5188Bundesblatt · BBl 2007 5159
Unverändert bleibt der letzte Satz des fünften Abschnitts, welcher ein Absehen von der Verweigerung erlaubt, wenn die angedrohte Sanktion zu einem Ergebnis führen würde, das mit dem schweizerischen Ordre public unvereinbar ist.
Art. 6a Ausfertigungsstellen, Generalunternehmer, Dienstleistungserbringer
und Lieferanten
Dieser neue Artikel regelt die Anforderungen an die Stellen, welche an der Ausweisherstellung beteiligt sind. Artikel 6a sieht vor, dass der Auftrag zur Herstellung der Ausweise (Schweizer Pass, Reisedokumente für ausländische Personen und Schweizer Identitätskarte) an eine oder mehrere Einrichtungen vergeben werden kann, wobei die Produktion von Pässen und Reisedokumenten für ausländische Personen gemäss den Vorgaben der EG aus Sicherheitsgründen bei einer Stelle anzusiedeln ist. Diese Anforderung erfüllt die Schweiz bereits. Die mit der Ausfertigung betrauten Stellen und gegebenenfalls auch ein Generalunternehmer müssen genau umschriebene Kriterien erfüllen, z.B. hohe Sicherheitsstandards, einschliesslich der Gebäudesicherheit, garantieren, und die in Absatz 2 genannten Personen müssen über einen guten Ruf verfügen. Neben den wirtschaftlich Berechtigten, den Inhaberinnen und Inhabern von Anteilen, den Organen und den Mitgliedern der Geschäftsleitung, müssen auch weitere Personen, die Einfluss auf die Unternehmung oder die Ausweisproduktion (z.B. Leiter der Produktion) haben oder haben können, über einen guten Ruf verfügen. Diese Anforderungen gelten sowohl für den heutigen Produzenten des Schweizer Passes (BBL) und Generalunternehmer (Orell Füssli AG) sowie die Produzentin der Identitätskarte (Trüeb AG) als auch für zukünftige mögliche andere Produzenten und Generalunternehmer. Da je nach Ausgestaltung der Vertrags- und Produktionsverhältnisse auch Leistungen von Dienstleistungserbringern (z.B. IT-Services) und Lieferanten massgebende Bedeutung für die Ausweisherstellung haben können, können diese auch den Sicherheitsbestimmungen unterstellt werden. In Einklang mit der Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen privilegiert das Gesetz keinen Organisationstyp.
Wie heute soll zu Beginn der definitiven Einführung des biometrischen Passes die Konfektionierung (Herstellung des Passbüchleins) und Personalisierung des Passes im BBL erfolgen. Nach Abschluss der Einführungs- und Konsolidierungsphase des biometrischen Passes soll gemäss dem Beschluss des Bundesrates vom 1. März 2006 die Fertigung des Passes unter Beachtung von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen28 ausgeschrieben werden.
Art. 6b Aufgaben des Bundesamtes für Polizei
In diesem Artikel werden die heutigen und die mit der Einführung von biometrischen Ausweisen neu hinzukommenden Aufgaben des Bundesamtes für Polizei in Zusammenhang mit Ausweisen beschrieben. Es ist die Aufgabe des Bundesamtes die Einhaltung der in Artikel 6a genannten Anforderungen zu überwachen. Bereits heute ist das Bundesamt dafür zuständig, zu überwachen, dass die Ausfertigungsstellen der Schweizer Ausweise die Spezifikationen einhalten und eine einwandfreie und sichere Ausweisproduktion garantieren. Weiter ist das Bundesamt dafür zuständig, Anfragen in- und ausländischer Behörden, von Privatpersonen und der