Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht)
1.2 Überblick über die zentralen Revisionspunkte
Bundesblatt · BBl 2007 5296Bundesblatt · BBl 2007 5283
Ferner wird dort, wo Dritte Arbeiten in Auftrag geben, eine Gesetzeslücke geschlossen. Inskünftig soll in diesen Fällen der Bauhandwerker Anspruch auf das Bauhandwerkerpfandrecht haben unter der Voraussetzung, dass der Grundeigentümer den Arbeiten zustimmt. Der Vorschlag, den Kreis der Besteller auf den Mieter oder Pächter zu beschränken, wurde im Vernehmlassungsverfahren als zu eng kritisiert. Der Entwurf enthält nun eine offenere Formulierung, die unbedenklich ist, da der Grundeigentümer den Arbeiten zustimmen muss, damit der Anspruch auf das Bauhandwerkerpfandrecht besteht.
Obwohl im Vernehmlassungsverfahren Personen aus der Baubranche eine Verlängerung der geltenden Eintragungsfrist angeregt haben, soll diese beibehalten werden. Bereits diese Frist ist das Ergebnis eines Kompromisses zwischen den widerstreitenden Interessen der Grundeigentümer und der Bauhandwerker.
Neue Formerfordernisse im Bereich der Grundpfandrechte und Dienstbarkeiten
Die Pflicht zur öffentlichen Beurkundung soll auf alle rechtsgeschäftlich begründeten Grundpfandrechte ausgedehnt werden. Das geltende Recht spricht heute lediglich vom Vertrag auf Errichtung, welcher öffentlich zu beurkunden ist, nicht aber von der Errichtung durch einseitiges Rechtsgeschäft. Die Gründe für diese Differenzierung sind rein dogmatischer Natur. Eine inhaltliche Rechtfertigung gibt es dafür nicht, steht doch hinter jeder Errichtung früher oder später ein Schuldverhältnis. Die Errichtung von Eigentümerschuldbriefen soll deshalb ebenfalls öffentlich beurkundet werden müssen. Die Pflicht zur öffentlichen Beurkundung soll inskünftig auch für alle Arten von Baurechten gelten. Dagegen genügt für die vertragliche Begründung von Grunddienstbarkeiten weiterhin die schriftliche Form. Auf die im Vorentwurf für die Errichtung von Grunddienstbarkeiten (mit Ausnahme der Leitungsdienstbarkeiten) vorgesehene Formvorschrift der öffentlichen Beurkundung wurde aufgrund der im Vernehmlassungsverfahren vorgebrachten Befürchtungen, die qualifizierte Form führe zu erheblichem Mehraufwand und Mehrkosten für die Parteien, verzichtet. Allerdings soll dem Grundbuchamt bei Dienstbarkeiten, deren Ausübung sich auf einen Teil des Grundstücks beschränkt, neu ein Plan der örtlichen Lage eingereicht werden müssen, falls sich diese nicht genügend bestimmbar umschreiben lässt. Mit dieser neuen Bestimmung wird ein im Vernehmlassungsverfahren insbesondere aus Grundbuchkreisen geäussertes Anliegen berücksichtigt. Damit sollen spätere Rechtsstreitigkeiten möglichst verhindert werden. Mit diesen neuen Formvorschriften im Bereich der Grundpfandrechte und Dienstbarkeiten soll einerseits eine Verbesserung bei der Redaktion solcher Rechtsgeschäfte erreicht werden, anderseits sollen dem Grundbuchamt damit klare und zuverlässige Grundlagen für Eintragungen zur Verfügung stehen, damit es seine Funktion als Bodeninformationssystem vollumfänglich erfüllen kann.
Das Grundbuch als aktuelles und zeitgemässes Bodeninformationssystem
Ein wichtiges Anliegen dieser Vorlage besteht darin, das Grundbuch vermehrt zu einem zeitgemässen Bodeninformationssystem auszugestalten. Den Grundbuchämtern soll ein griffiges Instrumentarium zur Verfügung gestellt werden, um das Grundbuch von bedeutungslos gewordenen Einträgen zu entlasten und vor deren Weiterübertragung zu schützen. Kommt die Teilung eines Grundstücks zur Anmeldung, so müssen nicht nur die Dienstbarkeiten, wie ursprünglich im Vorentwurf vorgesehen, sondern neu auch die Vormerkungen und Anmerkungen für alle Teilstücke bereinigt sein. Damit wird einem in der Vernehmlassung geäusserten Wunsch