Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht)
1.2 Überblick über die zentralen Revisionspunkte
Bundesblatt · BBl 2007 5295Bundesblatt · BBl 2007 5283
1.2 Überblick über die zentralen Revisionspunkte
Die Einführung des Register-Schuldbriefs und die Aufhebung der Gült
sowie kantonaler Gesetzgebungskompetenzen im Schuldbriefrecht
Ein wichtiges Ziel dieser Vorlage besteht darin, die wirtschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich der Grundpfandrechte nachhaltig zu verbessern. Insbesondere mit dem Kernstück dieser Vorlage, der Einführung des papierlosen Register-Schuldbriefs, wird Banken- und Wirtschaftskreisen im Bereich des Kreditgeschäfts ein zeitgemässes und attraktives Rechtsinstitut zur Verfügung gestellt. Die Änderungen im Schuldbriefrecht stützen sich auf die Vorschläge des Gutachtens von Professor Wolfgang Wiegand und Dr. Christoph Brunner. Im Vernehmlassungsverfahren stiess die Einführung des Register-Schuldbriefs bei Banken- und Wirtschaftskreisen auf grosse Zustimmung. Dem Anliegen von Bankenkreisen, auch bei diesem die Fahrnisverpfändung zuzulassen, wird Rechnung getragen. Ausserdem wurden verschiedene Lösungen für eine erleichterte Umwandlung von Papier-Schuldbriefen in Register-Schuldbriefe geprüft. Diese Umwandlung soll begünstigt werden, damit der Register-Schuldbrief schnell eine grosse Verbreitung findet. Mit der im Schlusstitel vorgesehenen Regelung kann dieses Ziel einfach und rasch erreicht werden. Parallel dazu wird das wirtschaftlich bedeutungslos gebliebene Rechtsinstitut der Gült aufgehoben.
Vor dem Hintergrund der Motion Jossen-Zinsstag wurde im Vorentwurf eine Aufhebung kantonaler Gesetzgebungskompetenzen im Schuldbriefrecht vorgesehen. Damit soll der Schuldbrief auch in Kantonen, welche gestützt auf die Artikel 843 und 844 Absatz 2 ZGB besondere Bestimmungen über die Belastungsgrenze oder über die Kündigung eingeführt haben, grössere Verbreitung finden. Diese heute überholten Bestimmungen haben dazu geführt, dass die Grundpfandverschreibung und die Hypothekarobligation, die im Gegensatz zum Schuldbrief keine Wertpapiere sind, in diesen Kantonen noch den Vorzug geniessen. Im Vernehmlassungsverfahren wurde von Bankenkreisen angeregt, alle diese kantonalen Gesetzgebungskompetenzen im Grundpfandrecht aufzuheben. Mit deren Aufhebung kann den Banken die landesweite Geschäftstätigkeit im Kreditwesen noch weiter erleichtert werden. Die Artikel 843 und 844 Absatz 2 ZGB werden deshalb aufgehoben.
Die Änderungen beim Bauhandwerkerpfandrecht
An der Präventionswirkung des Bauhandwerkerpfandrechts soll festgehalten werden, indem die «Zweckentfremdung» von Geldern durch Bauherren oder Generalunternehmer weiterhin sanktioniert wird. Der Vorentwurf sah noch vor, die Subunternehmer vom Bauhandwerkerpfandrecht auszuschliessen und ihnen dafür einen gesetzlichen Anspruch auf ein Forderungspfandrecht einzuräumen. Nachdem der Bundesrat wegen der vehementen Kritik im Vernehmlassungsverfahren beschlossen hat, das gesetzliche Forderungspfandrecht der Subunternehmer fallen zu lassen, bleibt der gesetzliche Anspruch auf Errichtung eines Bauhandwerkerpfandrechts gemäss geltendem Recht bestehen. Gleichzeitig wird der Schutz der Bauhandwerker punktuell weiter verstärkt. Baut ein solcher auf einem Grundstück, bei welchem strittig ist, ob es zum öffentlich-rechtlichen Verwaltungsvermögen eines Gemeinwesens gehört und damit unpfändbar ist, kann er eine vorläufige Eintragung des Pfandrechts im Grundbuch verlangen.