Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht)
1.3.1 Im Allgemeinen
Bundesblatt · BBl 2007 5297Bundesblatt · BBl 2007 5283
entsprochen. Zudem gilt die Bereinigungspflicht nun auch bei einer Vereinigung von Grundstücken. Schliesslich können die Kantone für bestimmte Gebiete ein öffentliches Bereinigungsverfahren anordnen. Neu finden sich diese Bestimmungen wie auch alle Bestimmungen zum Löschungsverfahren aus systematischen Gründen im Grundbuchrecht.
Mit der vorgesehenen Anmerkung öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen soll die Publizitätsfunktion des Grundbuchs noch verbessert werden. Im Vernehmlassungsverfahren wurde die Befürchtung geäussert, dass das Grundbuch deswegen überfüllt werden könnte, insbesondere falls bedeutungslos gewordene Anmerkungen nicht konsequent gelöscht würden. Diesem Einwand wird dadurch Rechnung getragen, dass das Grundbuchamt in bestimmten Fällen eine Löschung von Amtes wegen vornehmen kann.
Die neue Pflicht zur Eintragung gesetzlicher Grundpfandrechte des kantonalen Rechts rief im Vernehmlassungsverfahren insbesondere bei den Kantonen und Steuerverwaltungen wegen der angeblich zu kurzen Eintragungsfrist Kritik hervor. Im Rahmen der Überarbeitung des Vorentwurfs wurde eine deutliche Verlängerung dieser Frist oder eine Sondernorm für Steuerforderungen mit ebenfalls deutlich verlängerter Frist geprüft, aber verworfen. Eine Verlängerung der Eintragungsfrist würde die Publizitätsfunktion des Grundbuchs erheblich beeinträchtigen. Die erhöhte Publizitätswirkung des Grundbuchs und die verstärkte Rechtssicherheit werden den von den Kantonen befürchteten zusätzlichen Aufwand für die fristgerechte Eintragung aufwiegen. Um den Eintragungsaufwand für bereits bestehende Grundpfandrechte möglichst klein zu halten, wird eine spezielle Regelung in die Schlusstitel aufgenommen und die Eintragungsfrist auf zehn Jahre verlängert.
Weitere Änderungen im Immobiliarsachen- und Grundbuchrecht
Im Rahmen dieser Vorlage werden im Bereich des Immobiliarsachenrechts verschiedene Institute wie das Mit- und das Stockwerkeigentum sowie die Verantwortlichkeit des Grundeigentümers kleinen Änderungen unterzogen, in ihrer Grundkonzeption aber nicht angetastet. Zudem wird die Aufsicht über das Grundbuch klarer geregelt. Neu wird zwischen der allgemeinen, administrativen Aufsicht über die Grundbuchämter (welche durch die kantonalen Grundbuch-Fachinstanzen ausgeübt wird) und der nachträglichen Rechtsmittelaufsicht durch Gerichte oder Verwaltungsjustizbehörden unterschieden. Die Beschwerdebefugnis wird statt wie bisher lediglich auf Verordnungsstufe nun im Gesetz selbst geregelt.
1.3 Rechtsvergleich und Verhältnis zum europäischen Recht
1.3.1 Im Allgemeinen
Die nachfolgenden rechtsvergleichenden Ausführungen zur Einführung des Register-Schuldbriefs und zur Eurohypothek stützen sich auf den internationalen Rechtsvergleich, den das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung6 in Ergänzung zum Gutachten von Professor Wolfgang Wiegand und Dr. Christoph Brunner erstellt
6 (Unpubliziertes) Gutachten des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung (SIR) betreffend Einführung des Schuldbriefes als papierloses Registerpfand vom 12. September 2006.