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Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht)

1.3.4 Zusammenfassung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 5299Bundesblatt · BBl 2007 5283

und Wales, wo vom Urkundensystem auf ein System der tabellarischen Registrierung von Grundstücken umgestellt wird, eine Register-«mortgage» eingetragen werden, die jedoch hinsichtlich ihrer rechtlichen Konstruktion nicht dem schweizerischen Schuldbrief entspricht.

1.3.3 Die Eurohypothek

Für den europäischen Rechtsraum ist nach wie vor die sogenannte Eurohypothek als Spezialhypothek im Gespräch. Akademische Kreise und Banken beschäftigen sich seit Jahren mit der Ausgestaltung eines europaweit einheitlichen Sicherungsinstruments für die Finanzierung von Immobilien. Die Eurohypothek soll als alternatives Sicherungsmittel neben die bestehenden nationalen Grundpfandarten treten und insbesondere im grenzüberschreitenden Hypothekarkreditgeschäft zur Anwendung gelangen. Ihre rechtliche Ausgestaltung ist aber noch unsicher. In jüngster Zeit haben Experten die «Basic Guidelines for a Eurohypothec»7 erarbeitet. Zwar dürfte ein akzessorisches Grundpfandrecht grössere Chancen auf Akzeptanz haben. Insbesondere akademische Kreise heben aber die grossen Vorteile eines nicht akzessorischen Grundpfandrechts hervor. Tendenziell soll die Eurohypothek also wie die deutsche Grundschuld oder der schweizerische Schuldbrief als nicht akzessorisches Sicherungsrecht ausgestaltet werden. Die Eurohypothek soll zwingend in einem Register eingetragen werden. Die Eintragung soll demnach konstitutiv sein. Nach den bisherigen Vorstellungen soll sie in einem Landregister verzeichnet werden, was insbesondere für jene Rechtsordnungen eine Neuerung darstellen dürfte, die eine Reihe von Titeln zum Nachweis von Grundstückrechten ausreichen lassen. Das Register soll für alle zugänglich sein und möglichst im Internet über alle Rechte und Beschränkungen an einem Grundstück Auskunft geben. Eine endgültige Stellungnahme durch die Europäische Kommission – zuständig ist die Generaldirektion Binnenmarkt – liegt noch nicht vor. Wegen der Vielzahl der Interessen kann in nächster Zeit nicht mit einem Abschluss der Beratungen gerechnet werden.

1.3.4 Zusammenfassung

Der Überblick zeigt, dass trotz der Vielfalt der Regelungen im europäischen Rechtsraum der Register-Schuldbrief bislang nur als Ausnahme vorkommt. Mit der vorgeschlagenen Einführung wird der Modellcharakter des schweizerischen Schuldbriefs für die Eurohypothek wohl noch verstärkt werden. Auch bei den Mobiliarsicherheiten gehen die internationalen Bestrebungen tendenziell in Richtung Registerlösungen. Zusammenfassend kann daher festgehalten werden, dass der vorliegende Entwurf für die Einführung des Register-Schuldbriefs im schweizerischen Grundpfandrecht auf der Linie der ausländischen Reformen und des europäischen Rechts liegt.

7 Basic Guidelines for a Eurohypothec, Polish Mortgage Credit Foundation, Warschau 2005.