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Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht)

2.4 Änderung bisherigen Rechts

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 5342Bundesblatt · BBl 2007 5283

ausgefertigt werden.) In beiden Fällen muss die elektronische Ausfertigung von der Urkundsperson digital signiert werden. Den Urkundsparteien bleibt es weiterhin freigestellt, für sich Ausfertigungen in Papierform zu verlangen. Die Registerämter sind erst verpflichtet, Rechtsgrundausweise in elektronischer Form entgegenzunehmen, wenn die einschlägigen Regelungen (Handelsregister- und Grundbuchverordnung) dies vorsehen.

Gemäss Absatz 2 dürfen die Urkundspersonen in gleicher Weise ermächtigt werden, beglaubigte elektronische Kopien von Dokumenten in Papierform zu erstellen und Unterschriften auf Papierdokumenten elektronisch zu beglaubigen. Mit der Beglaubigung einer Kopie bestätigt die Urkundsperson, dass die Kopie das Originaldokument (es muss sich nicht notwendigerweise um eine öffentliche Urkunde handeln) vollständig und richtig wiedergibt. Die Beglaubigung einer Unterschrift bescheinigt, dass diese von einer bestimmten Person stammt, welche entweder vor der Urkundsperson unterzeichnet (auch mittels einer digitalen Signatur) oder eine Unterschrift ausdrücklich als eigene anerkennt. Da die Beglaubigung der Unterschrift normalerweise auf dem Dokument erfolgt, auf welchem sie sich befindet, setzt die elektronische Beglaubigung der Unterschrift auf einem Papierdokument voraus, dass dieses zuerst in ein digitales Dokument umgewandelt wird.

Gemäss Absatz 3 müssen Urkundspersonen über eine qualifizierte elektronische Signatur verfügen, welche sie nicht nur als Person, sondern auch als Träger ihrer beruflichen Funktion ausweist, sodass sie jederzeit eindeutig als Urheber der von ihnen erstellten elektronischen Ausfertigungen und Beglaubigungen identifiziert werden können. Dies setzt voraus, dass digitale Signaturen für Urkundspersonen – wie die Siegel – von oder im Einvernehmen mit der Berufszulassungsbehörde vergeben werden (und von ihr auch wieder entzogen werden können).

Ein effizienter Einsatz von elektronischen Ausfertigungen setzt insbesondere die Kompatibilität (Interoperabilität) der Informatiksysteme der Urkundspersonen und jener der Registerämter voraus. Um diese sicherzustellen, hat der Bundesrat gemäss Absatz 4 auf dem Verordnungsweg Ausführungsbestimmungen zu erlassen, welche auch die Datenintegrität (Echtheit, Vollständigkeit und Unversehrtheit der Daten), die Authentizität (Überprüfbarkeit der Urheberschaft) und die Datensicherheit gewährleisten sollen.

2.4 Änderung bisherigen Rechts

1. Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht18

Art. 78 Abs. 3

Nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung können keine neuen Gülten mehr begründet werden, früher errichtete bleiben jedoch (unter Vorbehalt der Umwandlung) bestehen und können – wie der Schuldbrief – nach der Rückzahlung der ursprünglich gesicherten Forderung zur Sicherung eines neuen Darlehens wieder verwendet werden. Solche Gülten unterstehen weiterhin der Regelung von Artikel 78 Absatz 3 BGBB, der inhaltlich unverändert bleibt. Es wird lediglich mit einer

18 SR 211.412.11