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Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht)

2.3 Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 5339Bundesblatt · BBl 2007 5283

Anmerkungen lasten. Früher wurden Güterzusammenlegungen oft ohne Bereinigung aller dinglichen Rechte durchgeführt. Auch Bauland wurde eingezont, erschlossen und überbaut, ohne dass die Dienstbarkeiten bereinigt wurden. Als Folge davon sind auf den überbauten Grundstücken vielerorts noch alte, aus den Zeiten der landwirtschaftlichen Nutzung stammende Dienstbarkeiten wie Weg-, Quellen- oder Brunnenrechte eingetragen, die ihre Bedeutung längst verloren haben. Bleiben solche Rechte und Lasten, die nicht mehr mit den tatsächlichen Verhältnissen übereinstimmen, im Grundbuch eingetragen, so verliert es seine Bedeutung als Teil eines modernen Bodeninformationssystems. Nach geltendem Recht können derartige Verhältnisse nur bezogen auf ein einzelnes Grundstück bereinigt werden, was umständlich ist und oft daran scheitert, dass einzelne berechtigte Personen aus Prinzip keine Zustimmung zur Löschung erteilen. Es bedarf daher zur Bereinigung der Einträge eines effizienteren Verfahrens, das gleichwohl Gewähr für die Einhaltung der verfassungsmässigen Garantien bietet.

Nach Absatz 1 ist es Sache der vom Kanton als zuständig bezeichneten Behörde, eine Bereinigung anzuordnen, wenn sich in einem Gebiet die Verhältnisse tatsächlich oder rechtlich verändert haben, und deswegen eine grössere Anzahl von Dienstbarkeiten ganz oder weitgehend gegenstandslos geworden ist oder sich nicht mehr lokalisieren lässt.

Nach Absatz 2 ist der Einbezug eines Grundstücks in ein öffentliches Bereinigungsverfahren aus Gründen der Rechtssicherheit (ähnlich wie beim Einbezug in den Perimeter einer Güterzusammenlegung; Art. 703 Abs. 1 dritter Satz ZGB) im Grundbuch anzumerken. So werden allfällige gutgläubige Erwerber des Grundstücks darauf aufmerksam gemacht, dass ein Bereinigungsverfahren im Gang ist, gewisse Einträge möglicherweise dahinfallen können und diesbezügliche amtliche Publikationen beachtet werden müssen.

Nach Absatz 3 haben die Kantone die Einzelheiten und das Verfahren zu regeln. Sie sollen auch befugt sein, die Bereinigung von Dienstbarkeiten weiter zu erleichtern oder vom Bundesrecht abweichende Vorschriften zu erlassen. Sie können dies in einem Erlass zum Privatrecht oder einem solchen zum öffentlichen Recht – wie beispielsweise in der Planungs- und Baugesetzgebung oder im Meliorationsrecht – tun. Die kantonale Regelung ist dem Bund zur Genehmigung vorzulegen (Art. 52 Abs. 3 SchlT). Artikel 976c E-ZGB hat bloss subsidiären Charakter und bildet insofern den bundesrechtlichen Minimalstandard.

Art. 977 Randtitel

Die Nummerierung des Randtitels muss angepasst werden.

2.3 Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen

Art. 21 Abs. 2 (neu)

Nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung und nach Artikel 730 Absatz 2 E-ZGB sind Nebenleistungspflichten für Rechtsnachfolgerinnen und Rechtsnachfolger nur verbindlich, wenn der Eintrag im Hauptbuch entsprechend umschrieben ist oder zumindest einen besonderen Hinweis auf den Grundbuchbeleg