Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht)
2.1.2.1 Erster Abschnitt: Gegenstand, Erwerb und Verlust des Grundeigentums
Bundesblatt · BBl 2007 5304Bundesblatt · BBl 2007 5283
2.1.2 Neunzehnter Titel: Das Grundeigentum
2.1.2.1 Erster Abschnitt: Gegenstand, Erwerb und Verlust des Grundeigentums
Art. 655 Abs. 3 (neu)
Ein selbständiges und dauerndes Recht wie beispielsweise ein Bau- oder Quellenrecht kann nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung vom 22. Februar 19109 betreffend das Grundbuch (GBV) nur als Grundstück in das Grundbuch aufgenommen werden, wenn es auf mindestens dreissig Jahre oder auf unbestimmte Zeit begründet wird. Zumindest für das Baurecht ist eine Maximaldauer auf Gesetzesstufe geregelt (Art. 779l ZGB). Es scheint deshalb sachgerecht, auch die Minimaldauer eines selbständigen und dauernden Rechts auf Gesetzes- und nicht nur auf Verordnungsstufe zu regeln. Die Bestimmung von Artikel 7 Absatz 2 GBV, die neben der Dauer auch die Selbständigkeit des Rechts definiert, soll sprachlich etwas vereinfacht, inhaltlich jedoch praktisch unverändert in den neuen Absatz 3 übernommen werden.
Art. 666a (neu)
Es kann sich die Situation ergeben, dass eine im Grundbuch als Eigentümerin eingetragene Person sich persönlich betätigen oder zumindest einen Vertreter bestellen müsste, aber aus verschiedenen Gründen nicht benachrichtigt werden kann. Absatz 1 unterscheidet zwei Fälle:
– Die mit Namen und Vornamen eingetragene Person lässt sich nicht eindeutig identifizieren, etwa weil mehrere Personen denselben Vornamen und Familiennamen führen. Denkbar ist in seltenen Fällen auch, dass die Firmenbezeichnung einer juristischen Person keine eindeutige Identifikation ermöglicht.
– Die im Grundbuch eingetragene Person lässt sich zwar identifizieren, aber nicht auffinden. Bei Grundstücken mit kleinem Wert, insbesondere im Berggebiet, kommt es nicht selten vor, dass der Eigentümer zwar noch lebt, aber seit langer Zeit weggezogen oder sogar ausgewandert ist und am Grundstück kein Interesse mehr zeigt. Eine gesetzliche Pflicht, dem Grundbuchamt einen Wohnsitzwechsel anzuzeigen, besteht nicht. Oftmals kann aufgrund des Geburtsjahres der als Eigentümerin eingetragenen Person auch davon ausgegangen werden, dass sie schon längst verstorben sein muss. Die Erben haben sich aber nie beim Grundbuchamt gemeldet. Möglicherweise haben sie nicht einmal Kenntnis von der Existenz des Grundstücks.
Für Grundpfandrechte sah Artikel 823 ZGB schon bisher vor, dass die Vormundschaftsbehörde am Ort des Pfandes dem unauffindbaren Gläubiger einen Beistand ernennen kann. Für den Bereich des Grundeigentums fehlt eine vergleichbare Regelung, obwohl hier ebenfalls Situationen auftreten können, in welchen eine Betätigung des Eigentümers notwendig wäre. Gemäss geltendem Recht darf das Grundbuchamt nicht von Amtes wegen tätig werden. Auch hier muss die Möglichkeit bestehen, trotz Unauffindbarkeit des Eigentümers die erforderlichen Massnahmen zu treffen, sei es, dass das Gericht diese selber direkt anordnet oder dass es einen Vertreter ernennt und ihm den Vollzug der Massnahmen überträgt. Es kann sich bei-