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Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht)

2.2.1.1 Erster Abschnitt: Die Grunddienstbarkeiten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 5310Bundesblatt · BBl 2007 5283

2.2 Zweite Abteilung: Die beschränkten dinglichen Rechte

2.2.1 Einundzwanzigster Titel: Die Dienstbarkeiten und Grundlasten

2.2.1.1 Erster Abschnitt: Die Grunddienstbarkeiten

Art. 730 Abs. 2 zweiter Satz (neu)

Mit dem dinglichen Recht nebensächlich verbundene Verpflichtungen zu einem Tun erhalten nur dann realobligatorische Wirkung, wenn sie sich aus einer entsprechenden Umschreibung des Grundbucheintrags oder aus einem besonderen Hinweis im Hauptbuch auf den Grundbuchbeleg ergeben. Damit werden sie für Rechtsnachfolgerinnen und Rechtsnachfolger verbindlich. Das blosse Erwähnen einer Verpflichtung im Dienstbarkeitsvertrag, d.h. im Grundbuchbeleg, genügt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 124 III 289 ff.) nicht. Diese wird deshalb vorliegend kodifiziert, indem ein selbsterklärendes Stichwort wie etwa «Wegrecht mit Nebenleistungspflicht», womit zum Beispiel auf eine Einkaufssumme hingewiesen wird, im Grundbuch eingetragen werden muss, damit eine realobligatorische Wirkung hergestellt wird. Das Grundbuchamt trägt aber nur ein, was beantragt wird (Art. 11 ff. GBV). Es ist somit Sache der Parteien bzw. der Urkundsperson, diese Verknüpfung zu beantragen. Auf mit bereits bestehenden Dienstbarkeiten nebensächlich verbundene Verpflichtungen ist Artikel 21 Absatz 2 E-SchlT anwendbar. Für spezielle Unterhaltsregelungen gilt Artikel 741 Absatz 2 E-ZGB.

Art. 732 Abs. 2 (neu)

Gemäss dem neuen Absatz 2 soll dem Grundbuchamt bei einer örtlich begrenzten Dienstbarkeit ein Plan eingereicht werden, sofern sich diese nicht genügend bestimmbar umschreiben lässt. Die Beilage ist Bestandteil des Rechtsgrundausweises. Ein eigentlicher, vom Geometer ausgestellter und unterzeichneter Plan, wie dies heute in der Praxis in einigen Kantonen verlangt wird, ist jedoch nicht erforderlich. Es genügt ein Auszug aus dem Plan für das Grundbuch, der beispielsweise aus dem Internet heruntergeladen wurde und auf welchem die Grundstücksgrenzen und die Lage der Gebäude sichtbar sind. Im unvermessenen Gebiet genügt eine Planskizze. Mit der neuen Regelung soll bei späteren Meinungsverschiedenheiten zwischen Rechtsnachfolgerinnen oder Rechtsnachfolgern Klarheit über die örtliche Lage der Dienstbarkeit geschaffen und bei einer Parzellierung des Grundstücks eine korrekte Bereinigung ermöglicht werden.

Art. 740a (neu)

Im Bereich der Grunddienstbarkeiten regelt das Gesetz das Rechtsverhältnis zwischen dem belasteten und dem berechtigten Grundstück bzw. deren Eigentümern (Art. 730 ZGB). Sind mehrere berechtigte Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer gestützt auf dieselbe Dienstbarkeit – d.h. jeweils selbständige gleich lautende Dienstbarkeiten im gleichen Rang – auf dem belasteten Grundstück an einer gemeinschaftlichen Vorrichtung beteiligt, so stehen sie untereinander ebenfalls in einem Rechtsverhältnis und bilden in einem gewissen Sinne eine Schicksalsgemeinschaft. Es entspricht einem Bedürfnis, auch diese Rechtsbeziehungen subsidiär zu regeln.

2 Entscheide zu BBl 2007 5310

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  1. BGE 138 III 742Sachenrecht01.11.2012Plan für das Grundbuch. Ein privat erstellter Plan, namentlich auch der Architektenplan, ist kein Auszug des Planes für das Grundbuch im Sinn der vorgenannten Bestimmung (E. 2).Art. 732 Abs. 2 ZGB
  2. 5A_593/2012Sachenrecht01.11.2012A. Die X.________ AG ist Eigentümerin des Grundstücks B.________-GBB-1. Mit öffentlicher Urkunde vom 19. Januar 2012 räumten ihr die Eigentümer des Nachbargrundstückes B.________-GBB-2 ein Näherbaurecht ein. Inhalt dieser Dienstbarkeit ist das Recht zur Erstellung einer Baute…Art. 732 Abs. 2 ZGBArt. 950 ZGBArt. 29 Abs. 2 lit. e GeoIGArt. 29 Abs. 3 GeoIG