Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht)
2.3 Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen
Bundesblatt · BBl 2007 5340Bundesblatt · BBl 2007 5283
enthält. Bei früher begründeten Dienstbarkeiten ergeben sich solche Nebenpflichten oft nur aus den Belegen (d.h. aus dem Dienstbarkeitsvertrag). Aufgrund einer übergangsrechtlichen Privilegierung sollen sie gleichwohl realobligatorische Wirkung entfalten, d.h. auch gutgläubigen Dritten weiterhin entgegengehalten werden können.
Art. 31
Zufolge Abschaffung der Gült kann dieser Artikel des intertemporalen Rechts aufgehoben werden.
Art. 32
Der Vorbehalt des heutigen Artikels 843 ZGB zugunsten des kantonalen Rechts wird gestrichen, sodass der Artikel aufgehoben werden kann.
Art. 33a (neu)
Mit der vorliegenden Teilrevision des Zivilgesetzbuches sollen die Gülten (Art. 847–853 ZGB) sowie die Schuldbriefe und Gülten, die in Serien ausgegeben werden (Art. 876–883 ZGB) aufgehoben werden. Diese Pfandrechtsarten können nach dem Inkrafttreten der Teilrevision nicht mehr neu begründet werden. Bereits bestehende, im Grundbuch eingetragene Gülten sowie in Serien ausgegebene Schuldbriefe werden jedoch nicht gelöscht oder in andere Rechtsformen umgewandelt, sondern bleiben im Grundbuch eingetragen (Abs. 1) und weiterhin den bisher geltenden Bestimmungen unterstellt (Abs. 2).
Absatz 3 räumt den Kantonen jedoch (in Analogie zu Art. 22 Abs. 2 SchlT) die Befugnis ein, die Umwandlung bestehender Gülten in Pfandarten nach geltendem Recht (z.B. in Schuldbriefe) vorzusehen. Allerdings besteht bei einer Umwandlung in Schuldbriefe zwischen diesen beiden Pfandrechtsarten insofern ein wesentlicher Unterschied, als bei der Gült keine persönliche, sondern bloss eine reine Sachhaftung des verpfändeten Grundstücks besteht, wogegen mit dem Schuldbrief auch eine persönliche Forderung begründet wird. Im Regelfall kann eine persönliche Haftung des Schuldners (mit seinem gesamten Vermögen) nachträglich nicht ohne seine Zustimmung eingeführt werden. Die wenigen bestehenden, vor langer Zeit errichteten Gülten lauten jedoch oft auf geringe Beträge. Zumal sie auch noch einer Belastungsgrenze unterstehen, überschreiten sie in der Regel den Betrag von 1000 Franken nicht. Für solche Gülten soll es möglich sein, mit der Umwandlung auf gesetzlichem Weg eine persönliche Haftung einzuführen.
Art. 33b (neu)
Die Umwandlung von (Inhaber- oder Namen-)Papier-Schuldbriefen, welche vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung errichtet wurden, in (Namen-)Register-Schuldbriefe soll gefördert werden, indem sie von der Grundeigentümerin oder dem Grundeigentümer und den am Schuldbrief berechtigten Personen gemeinsam in einfacher Schriftform verlangt werden kann. Da diese Umwandlung keine Auswirkungen auf die Stellung des Schuldners hat, ist dessen Mitwirkung nicht erforderlich, wohl aber jene des Gläubigers, Faustpfandgläubigers oder Nutzniessers als «am Schuldbrief Berechtigte». Bei einer solchen Umwandlung handelt es sich nicht um die Neuerrichtung eines Pfandrechts, sodass der bisherige Rang gegenüber den