Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die eidgenössische Volkszählung
2.3 2. Abschnitt: Bestandteile der Volkszählung
Bundesblatt · BBl 2007 108Bundesblatt · BBl 2007 53
ferung ist unterschiedlich. Selbstverständlich sind auch die in anderweitiger Form gelieferten Daten der Erhebungsstelle unentgeltlich zu liefern.
Der zweite Satz von Absatz 3 enthält die Delegation an den Bundesrat, das BFS zu ermächtigen, Einzelheiten zur Lieferung in anderweitig geeigneter Form mittels Weisungen zu regeln. Welche anderweitige Lieferform geeignet ist, kann zum heutigen Zeitpunkt noch nicht festgelegt werden. Die Form wird in starkem Mass u.a. davon abhängen, wieviele Personenregister noch nicht harmonisiert sind. Es handelt sich aber in jedem Fall um sehr technische Vorgaben, weshalb es sich rechtfertigt, die Rechtsetzungsbefugnis dem BFS zu übertragen (Art. 9 RVOG46).
Art. 6 Stichprobenerhebungen
Mit der Stichprobenerhebung werden die Befragten so ausgewählt, dass ein gültiger Schluss auf die Grundgesamtheit der interessierenden Gruppen erlaubt wird. Eine nach wissenschaftlichen Kriterien durchgeführte Stichprobenerhebung nach dem «Zufallsprinzip» ist geeignet, repräsentative Schlüsse auf das interessierende Ganze zu ziehen (Abs. 1). Im Rahmen des Standardprogramms (Art. 7) wird das BFS in Zukunft regelmässig Daten erheben und auswerten, die das Informationsbedürfnis des Bundes und dasjenige der Kantone und Gemeinden zum überwiegenden Teil abdecken. Mit dem «Datenpooling» (vgl. Ziff. 1.2.3) wird ermöglicht, dass mittels Bündelung der Daten mehrerer Jahre zusätzliche Rückschlüsse auf eine noch kleinere räumliche Einheit oder eine spezifisch definierte Bevölkerungsgruppe gezogen werden können.
Absatz 2 unterteilt die Stichprobenerhebungen in die Strukturerhebung und in die thematischen Stichprobenerhebungen. Die thematischen Stichprobenerhebungen unterteilen sich ihrerseits in themenbezogene Stichprobenerhebungen (die heute vorgesehenen fünf Themenbereiche werden in einem fünfjährigen Rhythmus erhoben, jedes Jahr ein anderer Bereich; Stichprobengrösse 10 000–40 000) und einen Omnibus (mittels kleiner Stichprobenerhebungen, d.h. einer Stichprobengrösse von rund 3000, sollen auf politisch aktuelle Fragestellungen rasch Antworten geliefert und zusätzlich die Kompatibilität mit dem künftigen europäischen Omnibus sichergestellt werden).
Gemäss Absatz 3 wird der Bundesrat nähere Vorschriften zu den einzelnen Stichprobenerhebungen erlassen. Die bestehende Erhebungsverordnung47regelt die Grundsätze, die bei der Durchführung von statistischen Erhebungen zu beachten sind und legt in einem Anhang fest, von wem und wie welche Erhebung durchgeführt wird. Die Erhebungsverordnung gilt für alle Stichprobenerhebungen des Bundes mit und ohne Befragungen sowie für die Auswertung von administrativen Daten. Die einzelnen Stichprobenerhebungen gemäss neuem Volkszählungsgesetz sollen ebenfalls im Anhang der Erhebungsverordnung näher umschrieben werden anstatt in der allgemeinen Ausführungsverordnung zum Volkszählungsgesetz. Mit diesem Vorgehen soll eine anwenderfreundliche und übersichtliche Darstellung über alle vom BFS durchgeführten Erhebungen sichergestellt werden.
46 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz RVOG vom 21. März 1997;
47 Verordnung vom 30. Juni 1993 über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes, SR 431.012.1