Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die eidgenössische Volkszählung
Veröffentlichung
Bundesblatt · BBl 2007 111Bundesblatt · BBl 2007 53
(inkl. Omnibus) nicht nur betreffend Themenbereich, sondern auch bezüglich des Erhebungsumfanges stark variieren. Zudem werden die thematischen Stichprobenerhebungen mehrheitlich per Telefon durchgeführt. Es rechtfertigt sich daher, im Lichte der konkreten Rahmenbedingungen zu entscheiden, ob eine einzelne thematische Erhebung als obligatorisch erklärt werden soll.
Die in Absatz 4 statuierte Pflicht zur wahrheits- und fristgemässen sowie unentgeltlichen Auskunft gegenüber den Erhebungsstellen betrifft alle vom Bundesrat als obligatorisch erklärten Erhebungen. Eine Person, die sich freiwillig bereit erklärt, an einer fakultativen Stichprobenerhebung teilzunehmen, ist in gleichem Masse wie bei einer obligatorischen Erhebung verpflichtet, die Auskünfte wahrheitsgemäss und unentgeltlich zu erteilen. Nur wahrheitsgemäss erteilte Auskünfte sind geeignet, Basis für eine qualitativ hoch stehende Statistik zu bilden.
Bei Verletzung der obligatorischen Auskunftspflicht wird die Erhebungsstelle die ersten Schritte zum nachträglichen Einholen der Auskünfte vornehmen (z.B. Mahnung senden). Aus der Erfahrung früherer Volkszählungen ist bekannt, dass nur ein geringer Prozentsatz der Befragten ihrer Auskunftspflicht nicht nachkommt, und dass die meisten dieser Personen aus anderen Gründen Kontakt mit ihrer Wohngemeinde pflegen. Es ist daher vorgesehen, notwendige Massnahmen durch die betroffenen Gemeinden ergreifen zu lassen, damit die säumigen Personen ihre Auskunftspflicht gesetzeskonform erfüllen; dies ist mit dem geringsten Aufwand verbunden. Das Verfahren richtet sich nach kantonalem Recht (Abs. 5).
Art. 11 Aufwandgebühren
Mit der Volkszählung 2000 hat der Gesetzgeber eine nach dem Verursacherprinzip erhobene Gebühr zur direkten Deckung des Mehraufwandes der zuständigen Behörde eingeführt. Dabei wurden gesamtschweizerisch einheitliche Stundenansätze festgelegt und eine obere Gebührengrenze bestimmt. Für das Verfahren der Gebührenerhebung sollte das jeweilige kantonale Verfahrensrecht zur Anwendung gelangen. Diese Regelung hat sich in der Praxis bewährt und als verhältnismässig erwiesen. Sie soll deshalb beibehalten werden (Abs. 1 und 2).
Wie bereits bei der Volkszählung 2000 sollen Personen, die nicht in der Lage sind, den Fragebogen auszufüllen, wie z.B. betagte Personen, Sprachunkundige, Behinderte etc., von den Gebühren befreit sein (Abs. 3).
Art. 12 Datenherrschaft, Datenschutz und Amtsgeheimnis
Das BFS erhebt die Daten aus dem Standardprogramm der Volkszählung in eigener Kompetenz und in alleiniger Gesamtverantwortung. Es handelt sich bei den erhobenen Daten um originäre Daten. Absatz 1 hält daher folgerichtig fest, dass diese Daten der alleinigen Datenherrschaft des BFS unterliegen.
Für die Daten aus den Zusatzaufträgen wird gestützt auf Absatz 2 eine gemeinsame Datenherrschaft begründet. Dies rechtfertigt sich damit, dass das BFS zwar die Datenerhebung in eigener Kompetenz durchführt, dass aber die bestellenden Kantone für die Kosten aufkommen. Mit dieser Regelung wird zudem z.B. an die bestehende Aufstockungs-Praxis der SAKE49 angeknüpft.
49 Schweizerische Arbeitskräfteerhebung