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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die eidgenössische Volkszählung

3.1.5 Weitere Auswirkungen auf den Bund

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 118Bundesblatt · BBl 2007 53

rative Abwicklung von Erhebungen spezialisiert sind und diese in mehrjährigen Mandatsverhältnissen für das BFS durchführen werden.

3.1.4 Bundesbeschluss über die Finanzierung der Volkszählung in den Jahren 2008–2015

Die Neuausrichtung der Volkszählung ab 2010 ist seitens des Bundes abhängig von den Personal- und Informatikressourcen sowie weiteren benötigten Sachmitteln. Die zeitliche Sicherstellung der Modernisierung der Volkszählung auf den Stichtag vom 31. Dezember 2010 setzt voraus, dass bis zu diesem Zeitpunkt die Vorbereitungsarbeiten beim Bund abgeschlossen sind. Damit das neue Erhebungssystem nachhaltig betrieben und weiterentwickelt werden kann und langfristig gesichert ist, sind die notwendigen Mittel für das Personal sowie für die Sach- und Betriebsausgaben rechtzeitig zur Verfügung zu stellen – für die Vorbereitungsarbeiten 2008–2010 und anschliessend für den Betrieb der Erhebungs-, Auswertungs- und Diffusionsinfrastruktur sowie die Weiterentwicklung ab 2011.

Mit Blick auf die Komplexität und die Mehrjährigkeit der mit der Umsetzung verbundenen Projekte und um eine ökonomische und effiziente Mittelverwendung zu gewährleisten, erachtet der Bundesrat einen Zahlungsrahmen für die Periode 2008–2015 als geeignetes Finanzierungsinstrument.

Da für die Beauftragung verwaltungsexterner Expertinnen und Experten zudem auch überjährige Verpflichtungen eingegangen werden, deren Zahlung nicht ins gleiche Jahr der Auftragserteilung fällt, wird für diesen Teil ein Verpflichtungskredit beantragt. Die Zahlungen aus dem Verpflichtungskredit werden dem Zahlungsrahmen angerechnet.

Daher wird den eidgenössischen Räten zusammen mit der Botschaft ein Zahlungsrahmen von 69,2 Millionen Franken und ein Verpflichtungskredit von 21.5 Millionen Franken, für die Jahre 2008 bis 2015 beantragt.

3.1.5 Weitere Auswirkungen auf den Bund

Die Bundesverfassung65 bestimmt in Artikel 149 Absatz 4, dass die Nationalratssitze nach der Bevölkerungszahl auf die Kantone verteilt werden. Das Bundesgesetz über die politischen Rechte vom 17. Dezember 197666 hat sich bisher auf die Wohnbevölkerungszahlen aus der Volkszählung gestützt. Der Bundesrat legt nun die Wohnbevölkerungszahlen anhand der Registererhebungen verbindlich fest und wird sie im Bundesblatt veröffentlichen. Damit liegt die für die Zuteilung der Nationalratssitze notwendige gesetzliche Grundlage neu im Volkszählungsgesetz vor. Das Bundesgesetz über die politischen Rechte muss festlegen, welches Jahr für die Zuteilung der Nationalratssitze massgebend ist.

65 SR 101

66 SR 161.1