Botschaft zur formellen Bereinigung des Bundesrechts
1.2.2 Gesetzesflut und -dichte und ihre Ursachen
Bundesblatt · BBl 2007 6128Bundesblatt · BBl 2007 6121
1.2.2 Gesetzesflut und -dichte und ihre Ursachen
Über die Gründe der Normenmenge besteht weitgehend Einigkeit: Die gesellschaftliche und tagespolitische Realität erzeugt ständig neue Forderungen und Zwänge. Den vielen neuen Problemen und Entwicklungen wird mit zusätzlichen Regelungen Rechnung getragen. Im Vordergrund stehen die Zunahme der öffentlichen Aufgaben, die grössere Komplexität der Lebensbedingungen und die stärkere internationale Verpflichtung. Hinzu treten das gesellschaftliche Bedürfnis nach Sicherheit und Gleichheit, die verschiedenen Forderungen des Rechtsstaates (Legalitätsprinzip, Verfahrensgarantien) sowie der Hang zum Perfektionismus bei der Regelung von Lebenssachverhalten.
Staatliche Regulierungen sind zudem oftmals durch Misstrauen geprägt: Misstrauen des Gesetzgebers gegenüber den Gerichten, des Parlaments gegenüber der Regierung, der Regierung gegenüber der Verwaltung und der Verwaltung gegenüber den Regulierungsadressaten und umgekehrt. Die Folge dieses Misstrauens ist, dass Regulierungen häufig mit Details und unnötigen Präzisierungen überladen und offene, flexible und entwicklungsfähige Normierungen abgelehnt werden. Verzichtet der Gesetzgeber auf Feinsteuerung, so wird der gewonnene Spielraum für eine flexible, einzelfallgerechte Anwendung des Gesetzes oft durch Ausführungsvorschriften von Exekutive und Verwaltung auf der gleichen staatlichen Ebene oder von den vollziehenden Gemeinwesen (Kantone und Gemeinden) zunichte gemacht.
Dies kann auch in Wechselwirkung mit der Rechtsprechung geschehen: Wenn die Justiz grosszügig Gebrauch macht von ihren Auslegungs- und Ermessensspielräumen, reagieren die Rechtsetzungsorgane mit höherer Regelungsdichte und engen diese Räume wieder ein.
Das Parlament bestimmt die Regelungsideen und -inhalte aus politischer Sicht. Für die Steuerung gesellschaftlicher Entwicklungen eignen sich detaillierte Verhaltensvorschriften im Allgemeinen besser als Generalklauseln, unbestimmte Rechtsbegriffe oder die Einräumung von Ermessen. Zu einem Verzicht auf entsprechende Steuerungsmittel ist der Gesetzgeber selten bereit. Zudem ist die Produktion neuer Normen politisch attraktiver als eine Ermächtigung der rechtsanwendenden Behörden, eine den konkreten Umständen des Einzelfalles gerecht werdende Lösung zu finden.
Das in Artikel 164 Absatz 1 der Bundesverfassung verankerte Erfordernis der Gesetzesform verlangt, dass alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen in der Form des Bundesgesetzes erlassen werden, sodass die Mitwirkung des Parlaments (Art. 163 und 164 BV) und des Volkes (Art. 141 BV) gewährleistet ist. Die Menge der Erlasse wird dadurch nicht beeinflusst. Hingegen wird die Flexibilität der Regelungen zum Teil verhindert (vgl. dazu unter Ziff. 1.6.1).
In den Bilateralen Verträgen mit der EU sowie im sog. «autonomen Nachvollzug» ist bisher das Äquivalenzprinzip vorherrschend. Die Schweiz schafft Rechtsnormen, die dem Recht der EU äquivalent sind. Das Parlament hat es bis anhin zumeist abgelehnt, im Sinne des Integrationsprinzips in Gesetzen auf EU-Recht zu verweisen. Mit der Integration würde die Schweiz ihre Gesetzgebungskultur gefährden. EU-Recht ist oft sehr schwer verständlich und zudem schlecht zugänglich, weil es keine konsolidierten Fassungen gibt. Neuere Beispiele, insbesondere auf Stufe Bundesratsverordnung, zeigen, dass das Äquivalenzprinzip in Gefahr ist, weil es sehr aufwendig ist, sowohl auf schweizerischer wie auf EU-Seite. Der Druck zur