Botschaft zur formellen Bereinigung des Bundesrechts
1.2.1 «Gute Gesetzgebung»
Bundesblatt · BBl 2007 6127Bundesblatt · BBl 2007 6121
massgeblich auf der Rechtmässigkeit ihres Entstehens, d.h. auf der Beachtung der entsprechenden Verfahrensvorschriften. Nur (in diesem Sinne) legitime Gesetzgebung kann «gute» Gesetzgebung sein.
– «Gute» Gesetzgebung weist sodann eine bestimmte materielle Qualität auf: Sie trägt den gesellschaftlichen Bedürfnissen und Erwartungen Rechnung und trägt zur Realisierung der gesetzten Ziele bei (Problemadäquanz, Wirksamkeit); sie leidet zudem nicht an sachlichen Widersprüchen oder Lücken (interne Kohärenz). Problemadäquanz und Wirksamkeit sind – neben der Einhaltung der Verfahrensregeln – wichtige Legitimitätsfaktoren.
– «Gute» Gesetzgebung genügt im Weiteren auch formellen Qualitätsansprüchen: Sie ist logisch strukturiert und verständlich formuliert sowie für alle Betroffenen oder Interessierten erkennbar, d.h. auch publiziert und ohne übermässigen Aufwand öffentlich zugänglich; sie enthält weder formale Inkohärenzen noch unnötige Wiederholungen noch obsolete Bestimmungen.
– «Gute» Gesetzgebung ist sparsam und beschränkt sich auf das Notwendige. Qualität hat somit auch eine quantitative Dimension: Wenn es nicht notwendig ist zu legiferieren, dann ist es notwendig, nicht zu legiferieren! Diese Montesquieu zugeschriebene Maxime guter Gesetzgebung bezieht sich einerseits auf die Frage, ob ein Tätigwerden des Gesetzgebers überhaupt notwendig ist; anderseits wird damit aber auch die normative Dichte, der hohe Detaillierungsgrad zahlreicher gesetzlicher Regelungen angesprochen. Rechtliche Normen sind eine knappe Ressource der Politik und sollten deshalb mit Bedacht eingesetzt werden. Zudem erschwert die übermässige Dichte rechtlicher Regelungen die Erkennbarkeit sowie die Durchsetzbarkeit der Normen und schränkt den notwendigen Ermessensspielraum der Vollzugsbehörden ein.
– «Gute» Gesetzgebung weist schliesslich auch eine gewisse Stabilität auf. Die Gesetzgebung darf nicht zu oft oder zu rasch ändern. Ohne eine gewisse Beständigkeit ist die Gesetzgebung praktisch kaum erkennbar; und vor allem vermag sie eine ihrer zentralen Funktionen, nämlich die Gewährleistung von Erwartungssicherheit und Vorausschaubarkeit, nicht zu erfüllen. Ein zu hohes Produktions- und Anpassungstempo in der Gesetzgebung ist somit der Qualität der Gesetzgebung abträglich. Kommt dazu, dass überstürzte gesetzgeberische Entscheide selten auf ausreichende Entscheidungsgrundlagen abgestützt werden können.
Zwischen den einzelnen Merkmalen «guter» Gesetzgebung kann es zu Konflikten kommen, etwa zwischen dem Gebot der Problemadäquanz und demjenigen der Stabilität oder zwischen dem Gebot der normativen Bestimmtheit, das einen wichtigen Teilaspekt des Legalitätsprinzips zum Ausdruck bringt, und dem Verzicht auf einen übermässigen Detaillierungsgrad der Gesetzgebung. Zur Frage, wie man zu «guter» Gesetzgebung gelangt, d.h. welche Vorkehrungen getroffen werden können, um eine ausreichende Qualität der Gesetzgebung zu erreichen, sind drei Elemente besonders bedeutsam: das Gesetzgebungsverfahren, das Projektmanagement bei Gesetzgebungsvorhaben und die Gesetzgebungsmethodik (vgl. dazu Ziff. 1.6).