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Botschaft zur formellen Bereinigung des Bundesrechts

1.3.4 Durchleuchten der Gesetzgebung im Kanton Zürich

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 6130Bundesblatt · BBl 2007 6121

Bei 470 von 643 geprüften Erlassen zeigte sich Handlungsbedarf. Die Bandbreite der Vorschläge war gross: Sie ging von der Reduzierung der Rechtsmittelmöglichkeiten in Bagatellfällen im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts bis zu einer Reform der Grundsteuer. Im Vordergrund standen jedoch Verwaltungsabläufe und aufwendige Verwaltungsverfahren. Am 27. Oktober 1998 hob die Regierung 68 Verordnungen auf und revidierte 92 ganz oder teilweise. Am 14. Dezember 1999 unterbreitete sie dem Grossen Rat eine Botschaft, in welcher sie die Aufhebung bzw. Änderung von 17 Gesetzen und 25 Grossratsverordnungen beantragte. Der Grosse Rat behandelte diese Vorlage im März 2000 und stimmte ihr im Wesentlichen zu. In der Volksabstimmung vom 26. November 2000 wurden alle 17 Gesetzesrevisionen, über die einzeln abgestimmt werden musste, angenommen.

1.3.2 «Alleggerimento della legislazione» im Kanton Tessin

Im Jahre 2001 leitete die Regierung des Kantons Tessin das Projekt «Alleggerimento della legislazione» ein mit dem Ziel, veraltete, überflüssige oder widersprüchliche Normen abzuschaffen und die Regelungen zu vereinfachen. Dabei sollten vor allem die Organisations- und Verfahrensbestimmungen auf ein absolutes Minimum begrenzt werden. Das Projekt hat dazu geführt, dass in vier Jahren von 715 Erlassen 90 ganz aufgehoben und 126 geändert wurden.

1.3.3 EFFILEX: Überprüfung der Erlasse auf Notwendigkeit und Aktualität im Kanton Basel-Landschaft

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beschloss eine umfassende, systematische Überprüfung der kantonalen Erlasse auf ihre Notwendigkeit und Aktualität. Am 9. April 2002 genehmigte er das Konzept für das Projekt EFFILEX. In seinem Beschluss hielt er fest, dass damit «die Regelungsdichte unseres kantonalen Rechts wo immer möglich abgebaut … und die verbleibenden Regelungen … soweit nötig inhaltlich aktualisiert werden» sollen. «Sinn und Zweck des Vorhabens bestehen darin, durch wirksame, zeitgemässe und entschlackte Rechtserlasse die Verwaltungstätigkeit möglichst effizient und bürgernah zu gestalten.» Das Projekt lehnte sich sehr eng an dasjenige des Kantons Graubünden an. Anders als in den Kantonen Graubünden und Tessin erfolgten die Revisionen von Erlassen, mit welchen die festgestellten Mängel beseitigt werden sollten, nicht gesamthaft, sondern laufend in Einzelvorlagen.

1.3.4 Durchleuchten der Gesetzgebung im Kanton Zürich

Mit einer Motion vom 24. August 1998 wurde der Regierungsrat des Kantons Zürich beauftragt, sämtliche kantonalen Erlasse auf ihre Notwendigkeit und Tauglichkeit zu überprüfen. Die vom Projekt des Kantons Graubünden inspirierte Motion verfolgte vor allem die Ziele, mehr Freiraum für Private zu schaffen, das Organisations- und Verfahrensrecht auf das unbedingt Notwendige zu beschränken, Handlungsspielräume für die Verwaltung zu erweitern, damit sie wirksamer arbeiten kann, eine Gesetzgebung zu schaffen, die sich rasch an veränderte Verhältnisse anpassen lässt,

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