Botschaft zur formellen Bereinigung des Bundesrechts
1.3.5 Entbürokratisierung im Freistaat Bayern
Bundesblatt · BBl 2007 6131Bundesblatt · BBl 2007 6121
die Gemeindeautonomie zu stärken und dezentrale Lösungen zu ermöglichen sowie Verfahrensinstrumente einzuführen, um die Qualität der Rechtsetzung und Rechtsanwendung sicherzustellen. Die Erlasse wurden in vier Gruppen eingeteilt:
– Gruppe A: Erlasse ohne Änderungsbedarf;
– Gruppe B: Erlasse, die sich in Revision befinden oder deren Revision kurz bevorsteht;
– Gruppe C: Erlasse, bei denen ein Änderungsbedarf festgestellt worden ist und die mit geringem Aufwand geändert werden können;
– Gruppe D: Erlasse, bei denen ein Bedarf an Änderungen besteht, die sich aber nur mit grösserem Aufwand oder nicht kurzfristig verwirklichen lassen; innerhalb dieser Gruppe wurden die Erlasse nach Dringlichkeit der Revision geordnet.
Die Durchleuchtung ergab folgende Ergebnisse: Bei rund 45 % aller Erlasse wurde kein Handlungsbedarf festgestellt (Gruppe A). Bei rund 20 % aller Erlasse war ein Revisionsverfahren bereits angelaufen (Gruppe B). Bei rund 10 % der Erlasse ergab sich, dass sich eine Änderung kurzfristig verwirklichen liesse (Gruppe C). Bei ungefähr 20 % der Erlasse wurde ein Revisionsbedarf erkannt, der allerdings grösseren Aufwand verursachen würde und deshalb nicht im Rahmen der Bearbeitung der Motion geleistet werden konnte (Gruppe D). Schliesslich wurde eine neue Gruppe von Erlassen entdeckt, die zwar formell noch in Kraft stehen, aber inhaltlich jede Bedeutung verloren haben (5 % der Erlasse). Sie wurden aus der Loseblatt-Sammlung entfernt, ohne aufgehoben zu werden. Am 18. Juni 2003 beantragte der Regierungsrat dem Kantonsrat die Aufhebung oder Änderung von sechs Gesetzen, die Aufhebung von 15 Beschlüssen und die Verabschiedung von drei neuen Beschlüssen. In eigener Kompetenz hatte er am 11. Juni 2003 14 Erlasse aufgehoben und 10 geändert.
1.3.5 Entbürokratisierung im Freistaat Bayern
Der Bayerische Ministerrat hatte Ende 2002 eine unabhängige Kommission aus Praktikern und erfahrenen Unternehmern zur Unterstützung der Deregulierungsbemühungen der Staatsregierung berufen. Aufgabe der Kommission war es, Überregulierungen und bürokratische Hemmnisse zu identifizieren und wirksame, rasch umsetzbare Vorschläge zu unterbreiten, um die Kräfte der Wirtschaft zu aktivieren und unternehmerische Initiative und Kreativität zu fördern.
Aus zeitlichen Gründen wurde die Untersuchung auf zehn «unternehmerische Kernkompetenzen» eingeschränkt. Es wurde also – im Gegensatz zu den Projekten in den Kantonen Graubünden, Tessin, Basel-Landschaft und Zürich – nicht die gesamte Rechtsordnung überprüft, sondern nur die für wichtige unternehmerische Tätigkeiten relevanten Regelungen. Zudem erfolgten die Analysen einzig unter den Aspekten der Deregulierung, Flexibilisierung und Entbürokratisierung. Andere Kriterien für die Verbesserung der Rechtsetzung wurden nicht berücksichtigt.
Die Kommission ging bei ihrer Arbeit von sechs Leitgedanken aus, die das künftige Verhältnis von Wirtschaft und Staat prägen sollen: anhaltende Innovationskraft als Herausforderung der Zukunft, Produktivität als zentrale Messgrösse in allen Bereichen der Gesellschaft, die wichtige Rolle der Unternehmer in der Gesellschaft,