Botschaft zur formellen Bereinigung des Bundesrechts
1.6.1 Allgemeines
Bundesblatt · BBl 2007 6138Bundesblatt · BBl 2007 6121
um diese Ziele zu erreichen. Dabei geht es beispielsweise um Folgendes: (–) Auf eine Bewilligungspflicht oder auf eine einzelne Voraussetzung für die Erteilung einer Bewilligung kann verzichtet werden, um eine private Erwerbstätigkeit zu erleichtern. (–) Der Bund regelt den Vollzug eines Gesetzes nicht mehr selbst, sondern beauftragt damit die Kantone, die dafür wegen ihrer Erfahrungen auf dem betreffenden Gebiet geeigneter sind. (–) Die Voraussetzungen für die Zulassung von Produkten und Verfahren werden durch Verordnung statt im Gesetz normiert, um den Gesetzgeber zu entlasten und die Flexibilität zu vergrössern. (–) Eine Vorschrift zählt die Voraussetzungen der Erteilung einer Bewilligung nicht mehr abschliessend auf, sondern nur noch beispielhaft, damit die Verwaltungsbehörden und Gerichte eine dem Einzelfall gerecht werdende Entscheidung treffen können. (–) Zur Beschleunigung des Verfahrens wird der Instanzenzug verkürzt. (–) Zwei Ämter werden zusammengelegt, weil sie ähnliche Aufgaben erfüllen und die Abgrenzung ihrer Zuständigkeiten deshalb schwierig ist.
Oberstes Ziel einer solchen Rechtsetzung ist also die Verbesserung der Qualität der Entscheidungen, nicht einfach Deregulierung oder Privatisierung. Die Rechtsordnung soll eine optimale Grundlage für die Erfüllung der Staatsaufgaben, d.h. für effizientes Verwaltungshandeln und vernünftige Rechtsanwendung, sein.
Der Verwesentlichung, Vereinfachung und Flexibilisierung sind klare Schranken gesetzt. Das Legalitätsprinzip verlangt einerseits, dass gewisse Regelungen in generell-abstrakter, genügend bestimmter Form erlassen werden, um die Voraussehbarkeit künftigen Geschehens und die rechtsgleiche Behandlung durch die Behörden zu gewährleisten. Dieses Erfordernis begrenzt die Möglichkeiten, den Entscheidungsspielraum der rechtsanwendenden Organe im Einzelfall zu vergrössern, um ein wirkungsorientiertes, den konkreten Umständen gerecht werdendes Handeln zu erleichtern. Auf der anderen Seite gebietet das Legalitätsprinzip, dass alle wichtigen, politisch bedeutsamen Rechtsnormen in die Form des Gesetzes zu kleiden sind (Art. 164 Abs. 1 und 2 BV). Dieses Erfordernis der Gesetzesform ist eine Schranke für die Vergrösserung der Entscheidungsspielräume der Rechtsetzungsorgane auf unterer Stufe, d.h. die Verlagerung von Rechtsetzungsbefugnissen vom Gesetz auf die Verordnung, mit welcher die Flexibilität der Regelungen erhöht werden soll. Auch das öffentliche Interesse an der Aufgabenerfüllung, das sich schon aus der Bundesverfassung ergeben kann, beschränkt die Möglichkeiten der Verwesentlichung und Flexibilisierung der Rechtsetzung. Der Bund muss gewisse Aufgaben auch in Zukunft in einer bestimmten Weise erfüllen. Das öffentliche Interesse daran kann so gross sein, dass ein Abbau der Aufgaben oder eine Reduktion der Qualität bei der Erfüllung ausgeschlossen ist. Das ist vor allem zu beachten bei der Prüfung der Frage, ob eine Aufgabe den Kantonen oder den Privaten übertragen werden soll, ob Verfahrensabläufe vereinfacht oder ob die Anforderungen an die Qualität der Aufgabenerfüllung herabgesetzt werden sollen.
Eine Rechtsordnung, die systematisch und umfassend nach bestimmten Kriterien und unter Beachtung der genannten Schranken auf solche Verbesserungsmöglichkeiten hin überprüft wird, stellt nicht nur eine bessere Grundlage für die Erfüllung der Aufgaben des Bundes dar. Sie bietet auch mehr Rechtssicherheit, Rechtsklarheit und Rechtswirksamkeit. Die Chancen, dass die auf diese Weise «optimierten» Rechtsnormen von den Privaten befolgt oder mit Hilfe der Behörden durchgesetzt werden, sind wesentlich grösser.
Fast so wichtig wie das Ergebnis einer solchen verbesserten Gesetzgebung ist der Prozess, der dazu führt. Kümmern sich die mit der Anwendung der einzelnen