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Botschaft zur formellen Bereinigung des Bundesrechts

1.6.3 Massnahmen zur Sicherung der Qualität

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 6140Bundesblatt · BBl 2007 6121

Grundsatz der Responsivität

Die Anpassung an neue Entwicklungen und Gegebenheiten muss gewährleistet sein. Staatliche Regulierungen müssen genügend offen und flexibel sein, um im Rahmen ihrer Umsetzung die notwendigen Anpassungen zu ermöglichen. Diesem Zweck dienen unbestimmte Rechtsbegriffe und Rechtsfolgeermessen, insbesondere gestützt auf Kann-Vorschriften.

Grundsatz der Kontinuität

Regulierungen sind aber auch auf Kontinuität und Dauerhaftigkeit auszurichten, um Voraussehbarkeit und Planbarkeit zu ermöglichen. Gleichzeitig sollen sie zur Stabilisierung der Erwartungshaltungen und Verhaltensweisen beitragen und damit die Nachhaltigkeit der Regulierungen sichern.

Grundsatz des Vertrauens

Das Misstrauen zwischen den einzelnen Institutionen muss überwunden werden. Gute Regulierungen belassen Gestaltungsspielraum für die Umsetzung und den Vollzug, sind offen für Anpassungen an neue Entwicklungen und erlauben die Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles.

Grundsatz der Kostengünstigkeit, Kosten-/Nutzen-Prinzip

Die wirksame Gesetzesbedürfnisprüfung verlangt eine konsequente Gesetzesfolgenabschätzung und eine möglichst exakte Kosten-Nutzen-Rechnung (bei wirtschaftlich messbaren Verwaltungsleistungen bzw. Verwaltungszuständigkeiten). Eine Vorschrift soll nicht erlassen werden, wenn der damit erzielbare Nutzen in keinem angemessenen Verhältnis steht zu den damit verbundenen Kosten für öffentliche oder private Haushalte. Die anfallenden Kosten sind möglichst umfassend und bezogen auf einen sachlich angemessenen Zeithorizont zu berücksichtigen. Dabei geht es um den finanziellen und personellen Aufwand, um Sach-, Dienstleistungs- und Zeitaufwand, Kosten der Vorbereitung, Entscheidfindung und Umsetzung, Kosten des Vollzugs und der Durchsetzung, die bei den involvierten Stellen und bei den Adressatinnen und Adressaten anfallen.

1.6.3 Massnahmen zur Sicherung der Qualität

Die Anforderungen an die Qualität sind das Eine. Ziel muss es zum andern sein, wirksame Mechanismen zu installieren, die auf Dauer Gewähr dafür bieten, dass die Qualität der Gesetzgebung zunimmt. Gefordert sind Vorkehrungen, die einerseits den Wachstumstendenzen des Normenbestandes entgegenwirken und anderseits sicherstellen, dass die Grundsätze einer guten Gesetzgebung konsequent eingehalten werden. Für die Begleitung der formellen Überprüfung des Bundesrechts hatte Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz einen Beirat ernannt, bestehend aus Ständerat Dr. Philipp Stähelin, Präsident, Prof. Dr. Georg Müller, Prof. Dr. Gilles Petitpierre, Prof. Dr. Ulrich Zimmerli und Prof. Dr. Luzius Mader. Dieser Beirat hatte auch die Aufgabe, vor dem Hintergrund des heutigen Rechtsetzungsverfahrens Massnahmen und Instrumente zur Verbesserung der Qualität der Rechtsetzung zu prüfen und vorzuschlagen. Einige Gedanken seien nachstehend aufgeführt.

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