Botschaft zur formellen Bereinigung des Bundesrechts
1.6.3 Massnahmen zur Sicherung der Qualität
Bundesblatt · BBl 2007 6141Bundesblatt · BBl 2007 6121
Permanente Qualitätssicherungsmassnahmen bei jeder Revision
Um die Qualität der künftigen Gesetzgebung sicherzustellen, ist bei jeder zu bearbeitenden Rechtsänderung zugleich substanziiert und nachweislich zu prüfen, ob (sonstige) Vorschriften des zu ändernden Rechts entbehrlich geworden sind bzw. vereinfacht werden können. Dies führt zu einer ständigen institutionellen Bereinigung des geltenden Rechtsnormenbestandes.
Permanente Überprüfung der Regelungsalternativen
Bezüglich der Regelungsalternativen geht es konkret um die Frage, ob ein normativer, hoheitlicher Eingriff überhaupt notwendig ist oder ob andere Lösungen, z.B. (gesteuerte) Selbstregulierungen durch gesellschaftliche Organisationen, vorzuziehen sind. Diese Grundfragen, wie auch die Frage nach dem richtigen Regelungsinstrument, sind bei jeder Revisionsvorlage erneut zu stellen.
Permanente Überprüfung der Notwendigkeit/Notwendigkeitsnachweis
Die Notwendigkeit eines Gesetzgebungsverfahrens ist bei jeder Vorlage durch einen verbindlichen Testkatalog zu dokumentieren. Mit Hilfe einer entsprechenden Checkliste sind nicht nur Querschnittaspekte zu prüfen, sondern auch Fachaspekte des spezifischen Gesetzgebungsprojektes zu begründen. Ferner sind Wirkungsanalysen erforderlich (Evaluationen). Es sind Instrumente der Gesetzesfolgenabschätzung bereitzustellen, die es ermöglichen, ohne übermässigen Aufwand Prognosen über Wirkungen und Nebenwirkungen staatlicher Regelungen zu erstellen.
Solche Überprüfungen der Notwendigkeit sind nur dann sinnvoll, wenn das Prüfverfahren im Rechtsetzungsprozess institutionell abgesichert und kontrolliert wird. Die Verletzung der Pflicht, die entsprechenden Bedarfs- und Qualitätskontrollen sowie Wirkungsanalysen vorzunehmen, muss sanktioniert werden, weil sie sonst nicht ausreichend respektiert wird.
Conditio sine qua non für wirksame Tests und Analysen ist die Autorität der Prüfungsinstanz.
Verbesserung der legistischen Ausbildung
(a) Gesetzgebungsleitfaden
Das Bundesamt für Justiz erarbeitet eine Basisversion des Gesetzgebungsleitfadens, der als roter Faden durch den Gesetzgebungsprozess führt. Ausserdem wird es im Rahmen der begleitenden Rechtsetzung darauf achten, dass sich Gesetzgebungsvorhaben auf «Normkonzepte» abstützen. Normkonzepte helfen, Grundsatzfragen und Varianten mit ihren Vor- und Nachteilen (Regelungsinstrumente, Rechtsetzungsstufe, Normendichte etc.) im Zusammenhang zu beurteilen.
(b) Forum für Rechtsetzung
Mit dem Forum für Rechtsetzung schafft das Bundesamt für Justiz in Zusammenarbeit mit der Bundeskanzlei ein Netzwerk der mit Rechtsetzungsaufgaben betrauten Personen. Das Forum dient als Plattform, um die Qualität und Verständlichkeit der Gesetzgebung des Bundes sicherzustellen und zu verbessern. Am 28. Februar 2007 hat der Bundesrat den Auftrag zur Schaffung des Forums erteilt.