Botschaft zur Festlegung des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs sowie zum Bundesgesetz über die Änderungen von Erlassen im Rahmen des Übergangs zur NFA
1.1.2.1 Die Vorlagen im Überblick
Bundesblatt · BBl 2007 659Bundesblatt · BBl 2007 645
durch zweckfreie Ausgleichszahlungen die Kantone von ihrer goldenen Fessel, einen grossen Teil der Finanzausgleichszahlungen durch Eigenleistungen «erkaufen» zu müssen. Mit den neuen Instrumenten der interkantonalen Zusammenarbeit schliesslich werden die Voraussetzungen für die kostengerechte Abgeltung von interkantonal bezogenen Leistungen verbessert.
1.1.1.3 Haushaltsneutralität des Übergangs zur NFA und Härteausgleich
Der Übergang vom bisherigen Finanzausgleichssystem zum neuen System der NFA soll haushaltsneutral erfolgen. Dies bedeutet, dass sich die finanziellen Belastungen und Entlastungen für den Bund und für die Kantone insgesamt ausgleichen sollen. Für die Kantone heisst dies, dass die Nettobelastung, welche durch den Wegfall des heute geltenden Systems entsteht, durch die neuen Ausgleichsinstrumente ausgeglichen wird. Da diese Haushaltsneutralität nur für die Gesamtheit der Kantone erreicht werden kann, nicht jedoch für jeden einzelnen Kanton, soll mit dem Instrument des Härteausgleichs sichergestellt werden, dass kein ressourcenschwacher Kanton durch den Übergang zur NFA finanziell schlechter gestellt wird als heute. Der Härteausgleich ist befristet. Er wird zu zwei Dritteln durch den Bund und zu einem Drittel durch die Kantone finanziert und bewegt sich ausserhalb des haushaltsneutralen Übergangs zur NFA. Er führt deshalb zu einer Mehrbelastung des Bundes in der Höhe von 287 Millionen Franken.
Die Haushaltsneutralität gilt für den Bund und die Kantone insgesamt, aber auch für die Einnahmen und Ausgaben des AHV/IV-Fonds sowie für die Spezialfinanzierung Strassenverkehr. Um die Haushaltsneutralität der AHV/IV sicher zu stellen, müssen die Finanzierungsanteile des Bundes für die AHV und IV neu festgelegt werden. Bei der Verwendung der Einnahmen der Spezialfinanzierung Strassenverkehr ist eine Reduktion des gesetzlichen Mindestanteils der Kantone (allgemeine Strassenbeiträge) von 12 auf 10 Prozent erforderlich.
1.1.2 Die drei Vorlagen der NFA
1.1.2.1 Die Vorlagen im Überblick
Die NFA umfasst drei Vorlagen:
1. Bundesbeschluss über die Verfassungsänderungen und das Finanz- und Lastenausgleichsgesetz (FiLaG; Botschaft vom 14. November 20011),
2. Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (Botschaft vom 7. September 20052),
3. Bundesbeschlüsse über die Festlegung des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs und Bundesgesetz über die Änderung von Erlassen im Rahmen des Übergangs zur NFA (vorliegende Botschaft).
1 BBl 2002 2291
2 BBl 2005 6029