DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Festlegung des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs sowie zum Bundesgesetz über die Änderungen von Erlassen im Rahmen des Übergangs zur NFA

1.1.2.4 Gegenstand der dritten Vorlage (= vorliegende Botschaft)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 661Bundesblatt · BBl 2007 645

mässige Grundlage mit der Annahme des Bundesbeschlusses vom 3. Oktober 2003 geschaffen wurde, und andererseits Gesetzesänderungen in jenen Aufgabenbereichen, die keiner Verfassungsänderung bedurften. Insgesamt wurden in 30 Gesetzen Änderungen vorgenommen, zwei neue Gesetze geschaffen und ein Gesetz total revidiert. Neu geschaffen wurden das Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG), gestützt auf den neuen Artikel 112b Absatz 3 BV, und das Bundesgesetz über Beiträge an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien und Studiendarlehen im tertiären Bildungsbereich, gestützt auf den neuen Artikel 66 Absatz 1 BV. Das Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung wurde total revidiert. Es hat seine verfassungsmässige Grundlage in den Artikeln 112a und 112c Absatz 2 BV.

Damit sich die umfassende Wirkung der NFA entfalten kann, müssen alle Änderungen in den aufgabenbezogenen und bereichsübergreifenden Bundesgesetzen integral und zeitgleich vorgenommen werden. Deswegen wurde die Ausführungsgesetzgebung in Form eines Mantelerlasses, dem Bundesgesetz über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, zusammengefasst. Die eidgenössischen Räte haben am 6. Oktober 2006 dieses Bundesgesetz verabschiedet.

1.1.2.4 Gegenstand der dritten Vorlage (= vorliegende Botschaft)

Die vorliegende Botschaft hat Folgendes zum Gegenstand:

– Dotierung des Ressourcen- und Lastenausgleichs des Bundes sowie des Härteausgleichs mit finanziellen Mitteln;

– definitive Festlegung der Höhe der Bundesbeiträge an die AHV und IV;

– Festlegung der nicht werkgebundenen Anteile der Kantone am Ertrag der zweckgebundenen Mineralölsteuer, der so genannten allgemeinen Strassenbeiträge;

– Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung zur Regelung der beim Übergang zur NFA noch ausstehenden nachschüssigen Beiträge der IV an die Behinderteninstitutionen;

– Ausblick auf die für den neuen Finanzausgleich im engeren Sinn erforderlichen Regelungen auf Verordnungsstufe8.

Am 5. Juli 2006 hat der Bundesrat den Schlussbericht zur 3. NFA-Vorlage zur Kenntnis genommen und die Vernehmlassung eröffnet. Diese dauerte bis 13. Oktober 2006. Deren Resultate sind in Ziffer 1.2 zusammengefasst. Ziffer 1.3 enthält die aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse erfolgten Überarbeitungen.

8 Die erforderlichen Regelungen auf Verordnungsstufe für die neue Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen sind in der zweiten NFA-Botschaft beschrieben.